Hamburg. Wirtschaftsvertretungen fordern Gesetze, um Verkehrsprojekte schneller umzusetzen. Dänemark und Niederlande als Vorbild.
Seit 15 Jahren wird geplant, gestritten und geklagt: Dabei ist die juristische Auseinandersetzung über die Elbvertiefung noch immer nicht entschieden. Angesichts der enormen Zeitdauer fordern die norddeutschen Industrie- und Handelskammern (IHK Nord) in einem Thesenpapier die künftige Bundesregierung auf, die Umsetzung großer Infrastrukturprojekte zu beschleunigen.
Die lange Dauer lässt sich aus Sicht der IHK Nord zum einen mit „den umfangreichen und komplexen Planverfahren“ erklären. „Zum anderen strengen häufig Umweltverbände Klageverfahren mit unkalkulierbarer Dauer vor den Verwaltungsgerichten gegen Planfeststellungsbeschlüsse an“, heißt es in dem Thesenpapier der IHK Nord.
Noch immer keine Entscheidung
Im Falle der Elbvertiefung erfolgte im April 2012 der Planfeststellungsbeschluss. „Im Juli 2012 klagten dann die Umweltverbände. Erst im Februar 2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht das Urteil gesprochen.“ Der Richterspruch bedeutet noch immer keine endgültige Entscheidung, denn von Mitte November an verhandelt das Gericht über weitere Klagen unter anderem von Privatpersonen.
Seit 2006 ist das Bundesverwaltungsgericht für solche Verfahren erste und letzte Instanz. Dahinter stand die Hoffnung des Gesetzgebers, dass sich die Verfahren deutlich verkürzen würden. Bei einer Dauer von bislang rund fünf Jahren „kann von einer echten Beschleunigung nicht die Rede sein“, schreiben die Wirtschaftsvertreter. Die vielfach geforderte Abschaffung des Verbandsklagerechts sieht die IHK allerdings als kaum realistisch an, weil diese Klagemöglichkeit im EU-Recht verankert ist.
Entscheidung innerhalb von sechs Monaten
Vielversprechender sei eine Bestimmung, die in den Niederlanden seit 2010 Gesetzeskraft hat: Danach müssen die dortigen Verwaltungsgerichte innerhalb von sechs Monaten bei Einwendungen gegen Projekte wie den Bau einer Autobahn, von Wasserstraßen oder den Neu- und Ausbau großflächiger Windparks entscheiden. Die IHK Nord fordert die künftige Bundesregierung auf, ein neues Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen, das Fristen für Entscheidungen der Gerichte festlegt und die Zahl der Projekte, für die ein kürzerer Instanzenweg gilt, erweitert.
Kaum Klagen in Dänemark
Laut IHK Nord können bei großen Infrastrukturprojekten wie der Elbvertiefung „vom Beginn der Planungen eines Vorhabens bis zum Planfeststellungsentwurf vier bis sechs Jahre“ vergehen. Mit Blick auf die Beschleunigung von Verkehrsprojekten gebe es zahlreiche Vorschläge, die von der Politik in Zusammenarbeit mit Verbänden erarbeitet worden seien. „Insoweit haben wir in Deutschland kein Erkenntnisdefizit, sondern vielmehr Probleme bei der Umsetzung“, sagte IHK-Nord-Vorsitzender Wolfgang Blank.
Eine Alternative zur deutschen Planfeststellung sehen die Kammern in den dänischen Baugesetzen, die vom Parlament beschlossen werden. Gegen diese Entscheidungen kann nur hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität geklagt werden, nicht jedoch wegen ihres materiellen Inhalts. Wegen der hohen Hürden gebe es in Dänemark kaum Klagen gegen Infrastrukturprojekte.
Die IHK Nord ist der Zusammenschluss von zwölf Industrie- und Handelskammern in Norddeutschland. Das Präsidium der Handelskammer Hamburg hat jetzt mit der Ankündigung für Wirbel gesorgt, Ende 2018 aus dem Verband auszutreten.
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