Hamburg. Nachdem der Polizeipräsident die schwierige Situation eingeräumt hat, schalten sich auch die Parteien in die Debatte ein.
Die Gewerkschaft der Hamburger Kriminalbeamten warnt wegen Überlastung vor einem Zusammenbruch der Strafverfolgung – nachdem Polizeipräsident Ralf Martin Meyer im Abendblatt-Interview die schwierige Situation eingeräumt und seine Beamten zum Durchhalten aufgefordert hatte, schalten sich auch die Parteien in der Bürgerschaft in die Debatte ein. Die CDU übte dabei scharfe Kritik an den Äußerungen des Polizeipräsidenten.
Die Aufforderung Meyers, nun die „Ärmel hochzukrempeln“, sei absurd, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator. „Die Beamten haben im wahrsten Sinne ihr letztes Hemd längst geopfert. Da ist nichts mehr zum Hochkrempeln!“ Die Verantwortung dafür trage die SPD, die seit dem Regierungswechsel im Jahre 2011 nicht genügend für neues Personal gesorgt habe. Zudem sei eine Aufgabenkritik bislang ausgeblieben. Mit einer Kleinen Anfrage an den Senat will Gladiator ermitteln, wie viele Fälle nun insgesamt zurückgestellt wurden.
FDP bemängelte fehlende Ansagen
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl-Edgar Jarchow, bemängelte dagegen vor allem fehlende Ansagen. „Es verfestigt sich der Eindruck, dass Hamburgs sicherheitspolitische Führung bei der Prioritätensetzung im Rahmen der ständigen Mangelverwaltung bei der Kripo keine Vorgaben macht, sondern dies Abteilungsleitern, direkten Dienstvorgesetzten und Sachbearbeitern überlässt“, sagte Jarchow.
Polizeipräsident Meyer hatte im Abendblatt betont, dass es Sache der „hervorragenden Führungskräfte“ sei, zu entscheiden, welche Fälle zurückgestellt würden. Von „Halden“ an liegen gebliebenen Fällen könne insgesamt kaum eine Rede sein. Zudem laufe derzeit eine der größten Ausbildungsoffensiven der vergangenen Jahrzehnte – auch intern werde geprüft, wie die Beamten weiter entlastet werden könnten.
