Hamburg. In den Geschäftsstellen sind im Schnitt rund zehn Prozent der Mitarbeiter krank. Senat will neues Personal rekrutieren.

In den Geschäftsstellen der Hamburger Gerichte sind fast 40 Stellen unbesetzt. Von 1125,9 Vollzeitstellen waren im August nur 1086,5 besetzt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein hervor. Hinzu kommt: Auch auf den besetzten Stellen war wegen hoher Fehlzeiten in rund zehn Prozent der Arbeitszeit kein Mitarbeiter anwesend. Insgesamt haben die 1086 Mitarbeiter in den ersten sechs Monaten des Jahres mehr als 13.064 Fehltage angehäuft – also mehr als zwölf pro Vollzeitkraft. Absoluter Spitzenreiter in negativer Hinsicht war das Amtsgericht Altona mit einer Fehlzeitquote von 14,6 Prozent, gefolgt von den Sozialgerichten mit 12,7 Prozent. Die mit 6,3 Prozent niedrigste Fehlzeitenquote hatten die Arbeitsgerichte.

„Die neuen Höchststände der Fehlzeitenquoten sind besorgniserregend“, sagte Treuenfels-Frowein. „Besonders eklatant ist aber der extreme Anstieg der Fehlzeiten bei den Teilzeitstellen in den Geschäftsstellen der Gerichte“, so die justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die darauf verweist, dass beim Amtsgericht Altona die Fehlzeitenquote der Teilzeitmitarbeiter auf 21,4 Prozent gestiegen ist. Auch beim Landgericht (11,3 Prozent) sowie bei den Amtsgerichten Barmbek (13,9), Blankenese (13,0) und Mitte (11,5) sei die Quote höher als bei den Vollzeitmitarbeitern.

„Das sind untragbare Zustände“

„Das sind untragbare Zustände“, sagt Treuenfels-Frowein. „Offenkundig vernachlässigt Justizsenator Steffen vor allem die Angestellten und Servicekräfte in den Geschäftsstellen, die in Teilzeit arbeiten.“ Auch generell betrachte sie die Entwicklung mit Sorge, denn die Fehlzeiten in den Geschäftsstellen könnten die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Justiz massiv einschränken: „Schließlich entlastet der Unterbau Richter und Staatsanwaltschaft enorm in der Bearbeitung von Aktenbergen.“ Und die sind in der Hamburger Justiz bekanntermaßen groß.

Der Senat weist in seiner Antwort darauf hin, dass bei einem so großen Personalkörper „naturgemäß“ immer einige Stellen unbesetzt seien. Dennoch unternehme er einiges, um Personal zu rekrutieren. So sei die Zahl der Ausbildungsplätze mehr als verdoppelt worden: Aufgrund dieser Initiative stünden voraussichtlich in diesem Jahr 13, im nächsten Jahr 25, 2019 dann 35 und in den Folgejahren jeweils rund 40 ausgebildete Justizfachangestellte und Justizsekretäre zur Verfügung.