Hamburg. Bis zu 80 Prozent Unterschied zwischen den Hamburger Amtsgerichten. FDP: „Angespannte Situation“.
Die Dauer eines Gerichtsverfahrens in Hamburg hängt zum Teil stark vom zuständigen Amtsgericht ab. In Straf- und Justizsachen vergeht an einzelnen Gerichten bis zu 80 Prozent mehr Zeit vor einer Entscheidung als an anderen Standorten – zudem ist die durchschnittliche Verfahrensdauer vielerorts gestiegen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein hervor, die dem Abendblatt vorliegt. Die Fragestellerin spricht von einer „angespannten Situation“.
Strafsachen dauerten in Altona am längsten
Der Statistik zufolge dauerten Strafsachen im Jahr 2016 etwa am Amtsgericht Altona mit 5,4 Monaten im Schnitt am längsten – in St. Georg dagegen nur drei Monate. Die Amtsgerichte Mitte, Blankenese und Bergedorf liegen mit 3,5 Monaten leicht über dem Gesamtdurchschnitt. Die Amtsgerichte St. Georg und Blankenese konnten die Verfahrensdauer seit 2012 zum Teil um mehr als einen Monat reduzieren – in Altona und Harburg (4,7 Monate im Jahr 2016) stieg die Entscheidungszeit dagegen deutlich an.
PDF: Die Statistiken der Hamburger Gerichte
Bei Zivilstreitigkeiten ergibt sich ein ähnliches Bild: Laut Senat dauerten diese Verfahren zwischen Januar und September 2016 mit 5,6 Monaten ebenfalls in Altona am längsten, gefolgt vom Amtsgericht Bergedorf mit 5,4 Monaten. Insgesamt sind die Unterschiede zwischen den Standorten hier jedoch geringer, in keinem Amtsgericht wurden die Verfahren in weniger Zeit als vier Monaten erledigt. Die Gerichte in Mitte und Barmbek arbeiteten Fälle im Jahr 2016 durchschnittlich einen halben Monat schneller ab als noch vor vier Jahren, Wandsbek und Bergedorf etwa dieselbe Zeit langsamer als noch 2012.
Mitarbeiter fehlten mehr als jeden zehnten Tag
Auch am Landgericht war die Verfahrensdauer zuletzt teils stark angestiegen (wir berichteten). Juristen sehen dafür vielfältige Gründe: etwa komplexere Gesetze in Bereichen wie dem Baurecht, mehr technische Möglichkeiten für Gutachten, mangelnde Vergleichsbereitschaft der Streitparteien. Dabei handelt es sich um bundesweite Trends. Die FDP-Anfrage ergab auch, dass die langen Verfahrensdauer am Amtsgericht Altona zuletzt mit dem hamburgweiten höchsten Krankenstand von 8,5 Prozent einherging, gefolgt von St. Georg (7,6 Prozent) und Blankenese (7,3 Prozent).
Die Büromitarbeiter fehlten bis zu 14 Prozent ihrer Arbeitstage, Richter an keinem Standort häufiger als drei Prozent. Die FDP-Politikerin Anna von Treuenfels-Frowein forderte Senator Till Steffen (Grüne) zum Handeln auf: „Er muss die Justiz endlich in die Lage versetzen, dass sie ihren Aufgaben nachkommen kann“. Dazu gehöre, sich selbst öfter nach der Belastung zu erkundigen.