Hamburg. Opposition wirft SPD Einflussnahme und Wortbruch vor – und droht mit einem echten Untersuchungsausschuss.
Die Suche nach politischen oder polizeilichen Fehlern, die zu den Gewaltexzessen beim G20-Gipfel Anfang Juli führten, gestaltet sich schwieriger als erhofft. Schon nach der zweiten Sitzung des gerade eingerichteten Sonderausschusses am vergangenen Donnerstag gibt es massive Kritik der Opposition am Verhalten der SPD-Vertreter. Dabei war dies nach der Konstituierung Ende August die erste Sitzung, die sich inhaltlich mit den Ereignissen rund um G20 befasste.
„Ich bin stinksauer darüber, wie die Sitzung gelaufen ist“, sagte CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator jetzt dem Abendblatt. „Wenn die SPD dieses Spiel so weiterspielt, dann bleibt uns nur die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“ Ein PUA hätte mehr Rechte als der jetzt eingerichtete Sonderausschuss (Vereidigung von Zeugen oder Verhängung von Beugehaft), wäre aber weniger frei in der Gestaltung der Aufarbeitung.
Kommentar: Benennt endlich die G20-Fehler!
Vor allem zwei Punkte kritisierte Gladiator. Obwohl die Fraktionen besprochen hätten, dass die Abgeordneten die Vertreter auch der Polizei direkt befragen dürfen, habe sich immer wieder Innensenator Andy Grote vorab eingeschaltet, Vorbemerkungen gemacht und dann das Wort weitergegeben. „Damit nimmt der Senator erheblichen Einfluss auf die Auskunftspersonen“, so Gladiator. Auch habe der Senat erneut sehr umfassend dargestellt, was längst aus einer Sondersitzung des Innenausschusses bekannt sei. „Deswegen haben die Abgeordneten weniger Zeit für ihre Fragen. Dabei steht das Erkenntnisinteresse der Abgeordneten im Zentrum des Ausschusses, nicht die Selbstdarstellung des Senats.“
Die Innenpolitikerin der Linken, Christiane Schneider, schließt sich dieser Kritik weitgehend an – und fügt zwei weitere Punkte hinzu. Es sei „inakzeptabel“, dass der Innensenator eine direkte Befragung etwa des Einsatzleiters Dudde verhindert habe, so Schneider. Insgesamt habe die Ausschussarbeit „sehr holprig“ begonnen. Problematisch sei auch, dass eine geladene Vertreterin des Bundeskanzleramts abgesagt habe und die Abgeordneten das erst kurz vor der Sitzung erfahren hätten. Es müsse sichergestellt werden, dass Auskunftspersonen, die der Ausschuss lade, auch kämen – und der Bund die jeweils verantwortlichen Vertreter benenne.
„Übermäßige Schwärzungen“
Auch die „übermäßigen Schwärzungen“ von Dokumenten durch die Polizei erschwerten die Arbeit. Zwar seien manche Schwärzungen nachvollziehbar, aber die Polizei sei „über das Ziel hinausgeschossen“. Dass die Abgeordneten nun extra nachträgliche Entschwärzungen einfordern müssten, koste alle Beteiligten „viel Kraft und Zeit“, so Schneider. „Wenn das so weitergeht, werden wir nicht wie geplant im Sommer 2018 mit der Arbeit fertig sein.“
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FDP-Innenpolitiker Carl Jarchow will derzeit zwar nicht über einen PUA reden. „Die erste Arbeitssitzung war aber unbefriedigend. Es wurden verschiedene Themen völlig unstrukturiert diskutiert, und CDU sowie SPD waren in erster Linie bemüht, der jeweils anderen Seite die Verantwortung für den G20-Gipfel zuzuschieben. Wir werden darauf dringen, dass in den zukünftigen Sitzungen themenbezogen vorgegangen und nicht willkürlich zwischen verschieden Bereichen hin- und hergesprungen wird.“
SPD weist Kritik zurück
Der SPD-Ausschussvorsitzende Milan Pein wies die Kritik zurück. „Der Senat hat jederzeit das Recht, das Wort zu ergreifen“, sagte Pein. Es sei abgesprochen gewesen, dass Senatsvertreter auf Fragen, die sie beträfen, antworten könnten. So sei es geschehen. Pein betonte, dass es auch seiner Partei um Aufklärung gehe. „Natürlich muss dieser Ausschuss am Ende ein Ergebnis haben, das uns alle weiterbringt und aus dem wir etwas lernen können für die Zukunft“, sagte er. „Alles andere wäre zynisch.“ Heute wollen sich die Vertreter der Fraktionen am Rande der Bürgerschaftssitzung treffen, um zu klären, ob sich die Probleme ausräumen lassen.
