Wenn das Vertrauen wiederhergestellt werden soll, muss das Geeier der SPD aufhören.

Fehler einzugestehen fällt uns fast allen schwer. Politikern noch schwerer. Das lässt sich gut bei der Aufarbeitung des G20-Gipfels beobachten. Bekanntlich wurden ganze Viertel und Straßenzüge schutzlos den Brandstiftern überlassen – gegen alle Zusagen des Bürgermeisters. Stärker kann man Vertrauen in Politik kaum beschädigen. SPD und Senat aber wollen auch fast drei Monate später nicht ehrlich über Fehler sprechen. Das zeigt sich auch im G20-Ausschuss. Statt aufzuklären, wiederholen sie, wie Staatsrat Wolfgang Schmidt, lieber Plattitüden. Etwa dass sich Demokraten nicht von Gewalttätern diktieren lassen dürften, wo sie sich treffen.

Was aber soll das heißen? Möchte die SPD aus Prinzip (denn das muss ja wohl möglich sein!) noch so ein Event in Hamburg veranstalten? Hat die Realität nicht zur Genüge bewiesen, dass solche Gigatreffen in Metropolen eben nicht durchführbar sind – wenn man zugleich die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten will? Da können sich die Gesinnungsethiker auf den Kopf stellen: Es funktioniert nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn man neben den Trumps und Erdogans auch die Bürger und die Polizisten schützen will, denen man solche Treffen gegen ihren Willen aufzwingt.

Vielleicht sollten sich die Genossen lieber an der Verantwortungsethik eines Helmut Schmidt orientieren – dessen Tochter den G20-Gigantismus als „Unfug“ bezeichnet hat. Wenn Scholz und Co. weiter behaupten, dass solche Gipfel sicher planbar seien, lässt das nur diese Nachfragen zu: Warum hat der Senat es dann nicht geschafft, die Menschen zu schützen? Arbeitet er so schlecht?