Hamburg. Politische Gegner schlecht machen? Das „Negative Campaigning“ kommt laut Martin Fuchs bei den meisten Wählergruppen nicht gut an.
Nach Einschätzung des Hamburger Politikberaters und Bloggers Martin Fuchs mobilisieren Schmutzkampagnen im Wahlkampf nur die eigenen Unterstützer. "Studien haben gezeigt, dass im Allgemeinen Wähler und Bürger es nicht goutieren, wenn der politische Gegner schlecht gemacht wird", sagte Fuchs dem Evangelischen Pressedienst. Fuchs berät Regierungen, Parlamente und Parteien in digitaler Kommunikation.
Unter "Schmutzkampagnen" oder "Negative Campaigning" versteht man den rufschädigenden Angriff auf einen politischen Gegner. "Schmutzkübelkampagnen", wie sie in Österreich genannt werden, verstoßen gegen die Spielregeln des klassischen Wahlkampfes. Trotzdem gibt es sie immer wieder, und ihre Macher versprechen sich Bodengewinne davon. Trotz gegenteiliger Erkenntnisse.
AfD will Stärke zeigen
Erst kürzlich veröffentlichte die AfD die Internetseite «merkeldieeidbrecherin.com». Unter Überschriften wie zum Beispiel "Asylchaos", "Geldverschwendung à la Mutti" oder "Islamistischer Terror - Hausgemacht!" zählt die AfD das vermeintliche Versagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. Die Aufmachung der Seite ist in Schwarz-Weiß gehalten, ein Porträt-Bild von Merkel flackert, dahinter ist ein Bild der Berliner Gedächtniskirche zu sehen. Auf dem Platz vor der Kirche tötete ein islamistischer Attentäter im Dezember 2016 zwölf Menschen.
Die Seite suggeriere die persönliche Verantwortung von Merkel an dem Anschlag, sagt Fuchs. "Wieder einmal zeigt die AfD damit, dass sie sich von anderen Parteien abgrenzen will." Die AfD suggeriere damit Stärke: "Seht her, nur wir trauen uns so eine Kampagne!" Vor allem das eigene Klientel sei angesprochen. "Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September will die AfD ihre Wähler mobilisieren, zur Wahl zu gehen", sagte Fuchs.
Für die letzten zwei Wochen Spezialisten engagiert
Für die Kampagne in den letzten zwei Wochen vor der Wahl engagierte die AfD nach eigener Aussage die US-amerikanische Agentur Harris Media, die für ihre extrem zugespitzten Internetkampagnen bekannt ist. Unterstützer werden aufgefordert, an die Kampagne angepasste Bilder runterzuladen und auf sozialen Netzwerken zu teilen.
"Negative Campaigning" ist auch von anderen Parteien im Bundestagswahlkampf bekannt. So wurde der von der FDP ursprünglich verbreitete Wahlspruch: "Die Digitalisierung ändert alles. Wann ändert sich die Politik?" vor allem von den Grünen satirisch abgewandelt. Unter #lindnersprueche twitterten sie Slogans wie "Die Schwächsten der Gesellschaft? Hab ich irgendwie keinen Kopf für!" oder "Kostenlose S-Bahn? Sollen sie doch S-Klasse fahren."
Grünen- Kampagne am Rande der Desinformation?
Mit #lindnersprueche hätten sich die Grünen keinen Gefallen getan, sagte Fuchs. "Mit der Kampagne hat die Partei nach unten getreten – und damit eigentlich Schwäche gezeigt." Kritiker der Grünen-Kampagne hätten der Partei "Desinformation" und "Fake News" vorgeworfen. Die Grünen hatten sich vor dem Wahlkampf eine Selbstverpflichtung "für einen fairen Bundestagswahlkampf 2017" auferlegt.