Wenn Verfassungsfeinde dort den Ton angeben, muss die Kooperation beendet werden.

Am besten sind die Verträge, in denen man nach ihrem Abschluss nie wieder lesen muss – weil alle Seiten sich an alle Absprachen halten, und die Partner vertrauensvoll zusammenarbeiten. Leider gilt das nicht für den Vertrag, den der SPD-Senat 2012 mit den Islamverbänden geschlossen hat. Dort findet man Bekenntnisse zu „gemeinsamen Wertegrundlagen“ und zur „Völkerverständigung und Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen“. Schöner Text.

Einige Partner aber haben mit Toleranz in der Praxis eher weniger am Hut. Die in dem Vertrag eingeräumten Rechte nehmen sie gerne an; was an Pflichten und Werten vereinbart ist, interessiert sie nicht so sehr. Schon zu Jahresbeginn war die türkisch-islamische Religionsanstalt Ditib, einer der Vertragspartner, in die Kritik geraten – weil aus ihrem Umfeld Zeichnungen verbreitet wurden, in denen der Märtyrertod verherrlicht oder das christliche Weihnachtsfest verächtlich gemacht wurden.

Nun haben führende Vertreter das Islamischen Zentrums Hamburg, Trägerverein der Blauen Moschee an der ­Alster und ebenfalls ein Partner, laut Verfassungsschutz erneut am israelfeindlichen Al-Quds-Tag teilgenommen – trotz wiederholter Warnungen. Das ist nicht nur ein Affront gegen alle gutwilligen Hamburger, denen das friedliche Zusammenleben der Religionen eine Herzensangelegenheit ist. Es ist auch ein wiederholter eklatanter Vertragsbruch.