Hamburg. FDP kritisiert: Senat wusste von israelfeindlicher Haltung des Islamischen Zentrums. Hamburger Grüne wollen Ultimatum stellen.
Die FDP hat scharfe Kritik am Umgang des Senats und der Grünen mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) geübt, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird und zu dem auch die Blaue Moschee an der Alster gehört. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion bei den Grünen. Wie berichtet, hatten mehrere Grüne einen Antrag zum Parteitag am 26. November eingebracht, wonach dem IZH eine Ultimatum gestellt werden soll, schriftlich eine weitere Teilnahme am israelfeindlichen Al-Kuds-Tag auszuschließen. Andernfalls solle das IZH nicht weiter Partner der Stadt in den 2012 geschlossenen Verträgen mit den muslimischen Verbänden sein.
Der Antrag werfe die richtigen Fragen zum richtigen Zeitpunkt auf, hatte Fraktionschef Anjes Tjarks gesagt - und mit der Parteiführung einen entschärften Antrag zu dem Thema angekündigt.
„Die Haltung des IZH war schon 2012 bekannt“
„Es ist eine Farce, wenn Grünen-Fraktionschef Tjarks sagt, nun sei ,der richtige Zeitpunkt‘ für eine Debatte über die Aktivitäten einzelner Vertragspartner des Staatsvertrags mit den muslimischen Verbänden“, kontert nun FDP-Fraktionsvize Anna von Treuenfels-Frowein. „Der richtige Zeitpunkt war vor vier Jahren, als die Grünen mit der SPD und der CDU diesen Staatsvertrag beschlossen haben. Die FDP war die einzige Fraktion, die dem damals nicht zugestimmt hatte.“
Dafür habe es nicht nur grundsätzliche Erwägungen gegeben, die das Verhältnis von Staat und Religion beträfen, so Treuenfels-Frowein – „sondern auch spezielle Bedenken hinsichtlich einzelner muslimischer Vertragspartner“. Die „offen israelfeindliche Haltung“ des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sei „damals genauso bekannt wie heute“ gewesen.
„Der Vertrag mit den Muslimen muss aufgelöst werden“
Dasselbe treffe „auf die Problematik mit Ditib zu, der vom türkischen Staat gelenkten Organisation“. Auch Ditib ist seit 2012 Vertragspartner der Stadt. In dem Vertrag hatte man sich auf gemeinsame Wertegrundlagen verpflichtet sowie den Religionsunterricht und die Möglichkeit für Bestattungen nach muslimischem Glauben geregelt.
„Dieses Verhalten von CDU, SPD und Grünen war damals schon verantwortungslos“, so Treuenfels-Frowein. „Jetzt ist es jedenfalls nicht die Aufgabe des Staates, sich um die innere Organisation von Religionsgemeinschaften zu kümmern. Die Lehre aus diesem Verfahren muss sein: In Zukunft darf man nicht blauäugig nach dem Prinzip Hoffnung einen Staatsvertrag abschließen. Die FDP-Fraktion fordert weiterhin, den Staatsvertrag schnellstmöglich aufzulösen.“
Verfassungsschutz attestiert IZH „extremistische Bestrebungen“
Der Verfassungsschutz hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass das aus dem Iran gesteuerte IZH noch immer „extremistische Bestrebungen“ verfolge und Funktionäre und Besucher auch 2016 den israelfeindlichen „Al-Kuds-Tag“ in Berlin unterstützt hätten. Ziel des IZH sei es, den „Export der islamischen Revolution“ zu verwirklichen.
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