Hamburg. Rot-grün will Hamburger zur Kasse bitten. Verbände und Parteien schließen sich nun gegen die neue Reinigungsgebühr zusammen.
Scharfer Gegenwind für Hamburgs grünen Umweltsenator Jens Kerstan: Im Rathaus hat sich am Montag ein großes Bündnis gegen die von ihm angekündigte neue Straßenreinigungsgebühr gegründet. Neben CDU und FDP kämpfen darin auch Mieterverein, Grundeigentümerverband, Steuerzahlerbund und der Immobilienverband IVD Nord gegen die Pläne, alle Hamburger von Januar 2018 für ein neues Sauberkeitskonzept zur Kasse zu bitten.
Unter dem Motto „Die Müllgebühr gehört in die Tonne“ will die Allianz in der Öffentlichkeit, auch in den Sozialen Medien und mit einer eigenen Internetseite, gegen die Pläne des rot-grünen Senates mobil machen, 27 Millionen Euro pro Jahr von den Hamburgern für die neue Gebühr einzunehmen. Der Plan des rot-grünen Senates: Bei wöchentlich einmaliger Reinigung soll die monatliche Gebühr 59 Cent pro Frontmeter Grundstück betragen. Bei wöchentlich zweimaliger Reinigung verdoppelt sich dieser Betrag, bei einer Reinigung alle 14 Tage halbiert er sich. Die Gebühren werden beim Grundeigentümer erhoben und auf Mieter umgelegt. Zahlen müssen alle.
Trepoll: "Die Gebühr ist ungerecht"
„Für saubere Straßen zu sorgen, ist eine absolute Kernaufgabe des Staates“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Dafür zahlen wir Steuern. Allein bis 2020 nimmt der Senat über drei Milliarden Euro mehr ein als in der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung vorgesehen. Jetzt eine zusätzliche Gebühr einzufordern ist unanständig.“ Die Gebühr sei „ungerecht und in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen unnötig“.
Trepoll wies darauf hin, dass Hamburg auch durch die von der Politik beschlossene Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes dreckiger geworden sei. Für dieses „selbstgeschaffene Problem“ dürfe man jetzt nicht die Bürger belasten. Hamburg werde auf diesem Wege zur „Gebührenweltstadt“. Im von einem grünen Bürgermeister regierten Stuttgart gehe man einen anderen Weg: Dort wolle man jetzt mit Hilfe der hohen Steuereinnahmen für mehr Sauberkeit sorgen. Trepoll warf SPD und Grünen vor, die für Dienstag dieser Woche vorgesehene Beratungen im Bürgerschaftsausschuss auf die Zeit nach der Bundestagswahl verlegt zu haben, um das Thema aus der öffentlichen Debatte zu halten.
Suding: "Die Reinigungsgebühr ist rot-grüne Bürger-Abzocke"
FDP-Fraktionschefin Katja Suding sagte: „Die geplante Reinigungsgebühr ist rot-grüne Bürger-Abzocke und muss gestoppt werden. Es ist völlig unverständlich, dass der Senat in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen die Bürger für die Selbstverständlichkeit einer sauberen Stadt noch einmal extra zur Kasse bittet. Außerdem treibt die neue Gebühr die in Hamburg ohnehin schon sehr hohen Mieten weiter nach oben.“
Der Chef des Steuerzahlerbundes, Lorenz Palte fragte: „Wenn die Stadt bei bester Konjunktur und bei nie dagewesenen Steuereinnahmen nicht mit ihrem Geld auskommt, wann denn dann?“ Neben der Bettensteuer und P+R-Gebühren komme nun auch noch eine neue Reinigungs- bzw. Müllgebühr. „Der Senat scheint den Hals nicht voll genug kriegen zu können. Deshalb ist die Müllgebühr unserer Meinung nach eine schmutzige Sache und gehört in die Tonne.“ Zudem gebe es derzeit eine Diskussion über eine Reform der Grundsteuer, die zu einer Verzehnfachung der Kosten für Grundeigentümer führen könnten. In dieser Zeit dürften diese schon gar nicht zusätzlich belastet werden.
In vielen Stadtteilen kein Verschmutzungsproblem
Grundeigentümer-Verband-Chef Torsten Flomm wies darauf hin, dass es in vielen Stadtteilen gar kein Verschmutzungsproblem gebe, zumal die Bürger dort auch selbst für Sauberkeit sorgten. „Warum man denen auf die Pelle rücken muss, erschließt sich schon mal gar nicht.“ Zudem sei es „zutiefst unfair, wenn diejenigen Mieter und Eigentümer, deren Straßen ohne eigenes Zutun mehrfach in der Woche gereinigt werden müssen, auch noch doppelt zur Kasse gebeten werden.“
Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg sagte, dass der Senat mit der neuen Gebühr bei den rund 700.000 Mieterhaushalten in Hamburg rund sieben Millionen Euro jährlich kassieren wolle. Das sei ein „Unding“, so Chychla. „Ein sauberes Hamburg sollte durch die Umschichtung der Haushaltsmittel und durch die Belastung der tatsächlichen Verursacher der fast täglichen Events in der Touristen-Metropole Hamburg mit jährlich 100 Millionen Tagesgästen und 12 Millionen Übernachtungen erreicht werden.“
Immobilienverband: Gebühr verteuert das Wohnen in Hamburg
Axel-H. Wittlinger, Vorsitzender des Immobilienverbandes IVD Nord betonte, dass sich das Wohnen in Hamburg durch die Gebühr weiter verteuern werde. „Die Betriebskosten machen aktuell bereits rund 30 Prozent der Warmmiete aus und werden sich durch diese zusätzliche Gebühr weiter erhöhen“, so Wittlinger. „Die Straßenreinigungsgebühr führt zu einer erneuten Verteuerung der sogenannten zweiten Miete – durch die Umlegung auf die Mieter in Form der Nebenkosten. Das Wohnen wird für Mieter damit noch teurer. Während der rot-grüne Senat bezahlbaren Wohnraum als eines der wichtigsten politischen Ziele proklamiert, betätigt er sich gleichzeitig als Kostentreiber beim Wohnen.“
Grundeigentümerverbands-Chef Flomm sagte, man werde auch die Möglichkeit von Musterklagen prüfen. Grundsätzlich gehen die Vertreter des Bündnisses davon aus, dass nur betroffene Grundeigentümer nach einem Widerspruchsverfahren gegen die Gebühr klagen könnten. Dabei könnte es auch um die Frage möglicher Zweckentfremdung gehen. Denn die Stadt will die Gebühr zwar formal für die Straßenreinigung erheben — sie kommt aber indirekt vor allem der Grünpflege zugute.
Linke: "Unsozialer geht es nicht!"
Mietervereins-Chef Chychla betonte, dass die fast 1,4 Millionen Hamburger Mieter als Hauptbetroffene gegen das Vorhaben des SPD-Grünen-Senates juristisch wehrlos seien. Sie müssten die Gebühr durch die Umlegung auf die Betriebskosten zwar zahlen, könnten aber nicht juristisch dagegen vorgehen, da sie selbst keine Gebührenbescheide bekämen. Diese gingen allein an die Grundeigentümer.
Die Linke beteiligt sich zwar nicht direkt an dem Bündnis - unterstützt aber dessen Kritik. „Der Senat macht es sich leicht, indem er bei Grundeigentümern und damit Mietern kassiert", sagte Linken-Umweltpolitiker Stephan Jersch. "Ein großer Teil der Verunreinigungen wird aber nicht durch die Bürger verursacht, sondern durch Tourismus, Veranstaltungen und ähnliches.“ Linken-Wohnungspolitikerin Heike Sudmann fügte hinzu: "Der ach so mieterfreundliche Senat treibt mit dieser Gebühr die Nebenkosten für die Mieter weiter in die Höhe. Dabei können sie die Höhe dieser Kosten nicht einmal beeinflussen. Unsozialer geht es nicht.“
