Hamburg. Die CDU hat SPD und Grünen vorgeworfen, sie wollten eine Expertenanhörung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben.

Die geplante neue Straßenreinigungsgebühr, die alle Hamburger Grundbesitzer und Mieter von Januar 2018 an zahlen sollen, sorgt weiter für Streit. Die CDU hat SPD und Grünen nun vorgeworfen, sie wollten die für sie unangenehme öffentliche Expertenanhörung zu dem Thema absichtlich auf die Zeit nach der Bundestagswahl am 24. September verschieben. Hintergrund ist laut CDU ein Beschluss des Umweltaussschusses vom Mittwochabend, die zunächst für den 12. September geplante Befragung von Fachleuten zur Gebühr auf den 28. September zu verlegen.

„Nachdem die Senatsvertreter nicht imstande waren, Fragen der Opposition zur geplanten Sauberkeitsgebühr vernünftig zu beantworten, ist es zu einem echten Eklat gekommen“, sagte CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm am Donnerstag. „Um die Beratung vor dem 24. September zu verhindern, sind sich die Regierungsfraktionen auch nicht zu schade, auf billige Verfahrenstricks zurückzugreifen und die Regeln eines anständigen parlamentarischen Umgangs zu verletzen.“

Michael Kruse: „Unerträgliche Tricksereien“

Die Anhörung am 12. September sei zuvor einvernehmlich beschlossen worden, so Gamm. Nur weil Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) das Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten wolle, sei es nun mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit verschoben worden. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagte Gamm. „Es wirft auch einen Schatten auf das demokratische Grundverständnis von Rot-Grün.“ FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Kruse sprach von „unerträglichen Tricksereien“ der Koalition. „Die Hamburger brauchen keine neue Gebühr.“

Laut Plan von SPD und Grünen werden die Hausbesitzer ab Januar 59 Cent pro laufendem Straßenmeter ihres Grundstücks und Monat zur Kasse gebeten – die Kosten werden anteilig auf Mieter umgelegt.