Hamburg. Jeder Hamburger Grundbesitzer soll künftig bei wöchentlicher Reinigung eine Gebühr von 59 Cent pro Frontmeter des Grundstücks zahlen.
Finanziert werden soll die Sauberkeitsinitiative auch über eine neue Straßenreinigungsgebühr, die alle Hamburger vom Januar 2018 an zahlen müssen. Die Gegner dieser Gebühr wollen sich jetzt in einer Allianz organisieren. Für den heutigen Montag haben sie ins Rathaus geladen. Neben den Fraktionsvorsitzenden André Trepoll (CDU) und Katja Suding (FDP) wollen dort auch Vertreter von Verbänden ihre Argumente gegen die Gebühr vortragen.
Mitglieder der Allianz gegen die Gebühr sind Lorenz Palte (Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg), Torsten Flomm (Vorsitzender des Grundeigentümerverbandes Hamburg), Siegmund Chychla (Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg), Axel-H. Wittlinger (Vorsitzender des Immobilienverbandes IVD Nord) und Michael Wulf (stellvertretender Vorsitzender des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen in Hamburg).
Kosten werden auch auf die Mieter umgelegt
Wie berichtet, soll jeder Hamburger Grundbesitzer künftig bei wöchentlicher Reinigung eine Gebühr von 59 Cent pro Frontmeter des Grundstücks zahlen. Bei wöchentlich zweimaliger Reinigung verdoppelt sich dieser Betrag, bei einer Reinigung alle 14 Tage halbiert er sich. Die Kosten werden auch auf Mieter umgelegt. Bisher steht noch nicht fest, welche Straßen in welche Verschmutzungskategorie fallen.
FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Kruse warf dem Senat jetzt vor, er verrenne sich mit seinem Vorhaben. „Die Planungen von Umweltsenator Jens Kerstan sind dabei von Desinteresse und Unkenntnis geprägt“, sagte Kruse mit Blick auf eine aktuelle Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage. „Der Versuch, eine Gebühr anhand von ungerechten Maßstäben einzuführen, wird spätestens vor Gerichten kläglich scheitern. Die Hamburger wollen keine neue Gebühr für eine Leistung, für die sie ohnehin schon bezahlen.“ In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen dürfe der Senat von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz „diese Abzock-Gebühr nicht einführen, denn sie verteuert das Wohnen“.
In seiner Antwort auf die Kruse-Anfrage hatte der Senat bestätigt, dass er an der Gebührenerhebung nach Frontmetern festhalte. Eine exakte Berechnung der tatsächlich zu reinigenden Flächen sei zu aufwendig. Auch eine Einbeziehung der Grundstücksgrößen sei nicht geplant. Die Frontmeter seien ein auch bundesweit gängiger Maßstab.
