Hamburg. Hamburgs grüner Umweltsenator begrüßt den Plan Niedersachsens, das Ökosystem an der Elbmündung unter Schutz zu stellen.
Das geplante Naturschutzgebiet an der Elbmündung bei Cuxhaven hat bereits zu einem Krach in der rot-grünen Landesregierung in Hannover geführt. Nun könnte sich darüber auch ein handfester Streit im rot-grünen Hamburger Senat anbahnen: Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan positioniert sich jetzt in dieser Frage jedenfalls völlig anders als Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). „Ich begrüße es, dass Niedersachsen jetzt europäisches Recht in Landesrecht gießt und das sensible Ökosystem an der Elbmündung konkreter unter Schutz zu stellen plant“, heißt es in einer Stellungnahme von Kerstan.
Ganz anders argumentiert Scholz: Wie berichtet, hatte er sogar gemeinsam mit seinem Bremer Bürgermeisterkollegen Carsten Sieling (SPD) einen Brandbrief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) geschrieben. Tenor: Die geplanten Naturschutzgebiete an Elbe- und Wesermündung würden die beiden großen Häfen in Hamburg und Bremen gefährden. Man betrachte die Pläne daher mit „großer Sorge“. Auch die Handelskammer in Hamburg hatte vor dem geplanten Naturschutzgebiet gewarnt, weil es die ebenfalls geplante Elbvertiefung gefährden könnte.
Hafen-Interessen und Naturschutz vereinbaren
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sieht ebenfalls eine Gefahr für die Häfen, während der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) das Ziel weiter verfolgt. Das Land sei quasi gezwungen, dort europäisches Recht umzusetzen, zudem sei die Fahrrinne gar nicht betroffen, sondern nur Watt- und Vordeichflächen. Ähnlich argumentiert nun Kerstan: Die „öffentliche Aufregung“ könne er nicht nachvollziehen, heißt es.
Es sei vielmehr möglich, die Interessen der Häfen und die des Naturschutzes zu vereinbaren, so Kerstan. Auch einen Zusammenhang mit der Elbvertiefung sehe er dort nicht. „In Hamburg haben wir EU-Vorgaben bereits durch Ausweisung zweier Schutzgebiete gelöst, die ähnliche Regelungen enthalten“, sagt Kerstan. Probleme für den Hafen seien dadurch nicht entstanden.
