Hamburg. Rot-Grün hatte sechs Gesetzesänderungen und einen bundesweiten Fonds in Höhe von fünf Milliarden Euro gefordert.
Die Ergebnisse des Dieselgipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind aus Sicht des Hamburger Senates kein Durchbruch – sondern lediglich ein kleiner Schritt im Sinne der besseren Luftreinhaltung in den Städten. „Wir haben mehr von dem Gipfel erhofft – vor allem die Entscheidung für ein nationales Investitionsprogramm Mobilität“, sagte Hamburgs Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) dem Abendblatt. „Dennoch gehen die gefassten Beschlüsse in die richtige Richtung.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei dem Treffen von Vertretern der Städte und der Autoindustrie zwar zusätzliche 500 Millionen Euro für die Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu verringern. Der Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ solle auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Das auch von Hamburg geforderte große „Investitionsprogramm Mobilität“ mit jährlich fünf Milliarden Euro aber wurde nicht beschlossen. Hintergrund des Gipfels: Weil die Belastung der Luft mit giftigen Stickoxiden in vielen Städten, auch in Hamburg, deutlich über den seit 2010 geltenden EU-Grenzwerten liegt, könnten Gerichte die Politik bald zu Fahrverboten zwingen.
Modernisierung der Mobilität gegen Fahrverbote
Hamburgs Wirtschaftssenator Horch, der den verhinderten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei dem Treffen vertrat, hatte die Hamburger Positionen bei dem Gipfel deutlich dargelegt. Laut Redemanuskript, das dem Abendblatt vorliegt, plädierte er für ein „nationales Investitionsprogramm Mobilität“, das mit jährlich fünf Milliarden Euro ausgestattet werden solle. „Damit könnte in den nächsten zehn Jahren die nachhaltige Modernisierung der Mobilität in Deutschland auf den Weg gebracht werden“, so Horch. Das sei nötig, „wenn wir nicht eine Welle von Fahrverboten erleben wollen“. Damit setzte er sich nicht durch.
Kommentar: Das ist für Hamburg zu wenig
Auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) zeigte sich nicht sonderlich zufrieden mit dem Ergebnis des Gipfels. „Das überzeugt mich so noch nicht. Es ist zwar nicht falsch, dass es jetzt mehr Geld für die Städte und Kommunen gibt“, sagte Kerstan dem Abendblatt. „Dies ist aber in den Auswirkungen zu gering, um messbare Ergebnisse bei Schadstoffen zu erzielen. Für Hamburg sehe ich nicht, dass wir die geplanten Durchfahrtsbeschränkungen mit diesen Maßnahmen vermeiden können.“ Für saubere Luft in den Städten und für den Klimaschutz brauche man „ein klares Datum für den Abschied vom Verbrennungsmotor“, so Kerstan. „Ich halte das Jahr 2030 für einen machbaren Termin.“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich enttäuscht. „Der kleine Dieselgipfel bei Kanzlerin Merkel ist eine große Enttäuschung“, sagte der Hamburger BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. „Wirtschaftssenator Horch kommt quasi mit leeren Händen aus Berlin zurück. Das Problem wurde einmal mehr auf die Kommunen abgewälzt.“ Die Erhöhung des Mobilitätsfonds sei nur eine „Scheinlösung“, da bei den einzelnen Kommunen letztlich wenig Geld ankomme. „2018 muss es sichtbare Fortschritte bei der Luftreinhaltung geben - das haben die Gerichte in ihren jüngsten Entscheidungen deutlich gemacht“, so Braasch. „Der BUND Hamburg fordert daher umgehend wirksame Maßnahmen für eine bessere Luft in der Hansestadt. Dabei dürfen auch Fahrverbote nicht fehlen.“
Horch forderte diese sechs Gesetzesänderungen
Wirtschaftssenator Horch hatte in seinem Vortrag beim Gipfel laut Redemanuskript neben einer besseren Finanzierung auch sechs konkrete Gesetzesänderungen gefordert. Erstens müssten durch die Steuergesetzgebung elektrisch angetriebene Fahrzeuge gefördert werden. Da E-Autos (noch) teurer seien, dürften diese als Dienstwagen nicht wie Diesel nach der Ein-Prozent-Regel besteuert werden, sondern der Prozentsatz müsse halbiert werden. Zweitens müsse das Energiewirtschaftsrecht so geändert werden, dass „Stromtankstellen“ künftig nicht mehr vom Steuerzahler gebaut und betrieben werden müssten, sondern die Betreiber der Stromnetze.
Drittens plädierte Horch für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – denn bisher seien Landstromanlagen für Schiffe und Elektrobusse darin, anders als elektrische Eisenbahnen, nicht begünstigt. Viertens forderte Horch eine Änderung des Personenbeförderungsrechts. Damit solle Städten und Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, Konzessionen künftig nur noch für Taxis oder Busse zu erteilen, die elektrisch betrieben werden. Bisher müssten auch Fahrzeuge mit dem ältesten und umweltschädlichsten Antrieben konzessioniert werden. Nach einer Gesetzesänderung würde Hamburg möglichst keine Taxis mit Verbrennungsmotoren mehr neu zulassen, hieß es aus der Wirtschaftsbehörde.
Als fünften Punkt forderte Horch eine Reform der Gemeindefinanzierungsrechts und eine Aufstockung der Mittel von derzeit 330 Millionen auf eine Milliarde Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln müsse „der Nutzen elektrischer Straßenbahnen und U-Bahnen anstelle von Bussen signifikant heraufgesetzt werden“, so Horch.
Abschließend plädierte der Hamburger Wirtschaftssenator dafür, auch die Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen, die bereits mit der Förderung der E-Mobilität begonnen hätten – wie Hamburg. Andernfalls hätten „die Schnellen das Nachsehen“.
