Hamburg. Zur Aufarbeitung der Krawalle müssen Zeugen befragt werden können, fordert die Opposition. Es geht auch um Akteneinsicht.
Zwei Wochen vor der Konstituierung des Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Gewaltexzesse beim G20-Gipfel hat die Opposition den Druck auf die rot-grüne Koalition erhöht. In einem zweitseitigen Eckpunkte-Papier fordern CDU und FDP, der Sonderausschuss, der am 31. August zusammentritt, müsse dieselben Rechte bekommen wie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Er müsse sich Akten vorlegen lassen und Zeugen und Sachverständige befragen können.
„Diese Rechte müssen analog zu den Regelungen des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrechte einem Viertel der Abgeordneten zustehen“, schreiben die Innenpolitiker Dennis Gladiator (CDU) und Carl Jarchow (FDP) in dem gemeinsamen Papier, das dem Abendblatt vorliegt.
Drei wesentliche Aspekte
Die Aufarbeitung müsse drei wesentliche Aspekte umfassen, so die beiden Bürgerschaftsabgeordneten: die Vorbereitungen des Gipfels (inklusive der Sicherheitsgarantien des Bürgermeisters), die Geschehnisse während des Gipfels (Gewaltexzesse, Rolle von Linksextremisten, Verhalten des Bürgermeisters während der Ausschreitungen) und Ereignisse und Konsequenzen nach dem Gipfel (Aussagen des Bürgermeisters, Zukunft der Roten Flora).
„Es reicht nicht aus, wenn die Regierungsfraktionen zusagen, Unterlagen vorzulegen und die Befragung von Zeugen zu ermöglichen, da die Wahrnehmung dieser (Kontroll-)Rechte ansonsten allein von dem guten Willen und der Mehrheit der den Senat tragenden Fraktionen abhängt, wodurch eine ernsthafte Aufklärung ad absurdum geführt würde“, schreiben Gladiator und Jarchow.
In der kommenden Wochen wollen sich die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, mit den Vertretern der anderen Bürgerschaftsfraktionen treffen, um Details zu klären. „Wir haben bereits konkrete Vorschläge für den Fahrplan, für die Aktenvorlage und für eine Unterstützung der Fraktionen bei der Ausschussarbeit entworfen und freuen uns, dass CDU und FDP auch mit konkreten Vorschlägen kommen“, ließen Dressel und Tjarks am Donnerstag wissen. „Parteienstreit um die Aufarbeitung wäre sicher die falsche Konsequenz nach den Krawallen.“
Polizei hält Einsatz für rechtlich gedeckt
Hintergrund: Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sind die Stimmen eines Viertels der Bürgerschaftsabgeordneten (mindestens 31 von 121) nötig. CDU und FDP kommen zusammen nur auf 29 Sitze, bräuchten also die Unterstützung von Linken oder AfD.
Unterdessen hat die Polizei nach einem dpa-Bericht mitgeteilt, sie halte den Einsatz von Reizgas beim Gipfel für rechtlich gedeckt. Auswärtige Einsatzkräfte hätten keinesfalls Anordnungen des Polizeiführers umgangen. Laut „Spiegel Online“ hatten Polizeieinheiten während der G20-Proteste in 67 Fällen Reizgas verschossen.
G20-Krawalle: Zerstörungswut in Hamburg
G20-Krawalle: Zerstörungswut in Hamburg
