Berlin/Hamburg. Abgeordnetenwatch.de hat die Selbstauskünfte aller Bundestagsabgeordneten zu Nebeneinkünften ausgewertet. Vier Hamburger dabei.
Wer verdiente wie viel dazu im Deutschen Bundestag? Das Internetportal abgeordnetenwatch.de hat die Selbstauskünfte aller 655 Abgeordneten, die in der laufenden Wahlperiode ein Bundestagsmandat innehatten, ausgewertet. Ergebnis: 178 Parlamentarier hatten insgesamt in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Nebeneinkünfte von mindestens 26,5 Millionen Euro. Die überwiegende Zahl der 630 Parlamentarier, die augenblicklich im Bundestag sitzen, bezieht demnach keine meldepflichtigen Einkünfte von mehr als 1000 Euro pro Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr.
Unter den Politikern mit Nebeneinkünften sind auch vier der zwölf Hamburger Bundestagsabgeordneten:
Rüdiger Kruse (CDU, Wahlkreis 020, Eimsbüttel) liegt mit seinen meldepflichtigen Nebenverdiensten auf Platz 19 aller Parlamentarier. Er verdiente unter anderem als Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zwischen 308.000 und 660.000 Euro.
Johannes Kahrs (SPD, Wahlkreis 018, Mitte) verdiente zwischen 60.000 und 120.000 Euro dazu und reiht sich damit auf Platz 65 in die Nebenverdienstliste ein. So arbeitet er beispielsweise als Mitglied des politischen Beirates der Rockwool Beteiligungs GmbH (Hersteller von Dämmstoffen aus Steinwolle).
Jürgen Klimke (CDU, gewählt über die Hamburger Landesliste) liegt zwischen 44.000 und 154.000 Euro an Nebeneinnahmen (Platz 82). Er ist etwa als Vorstandsvorsitzender der PR-Agentur Industrie-Contact AG in Hamburg tätig.
Anja Hajduk (Grüne, Wahlkreis 021, Nord) verdiente zwischen 14.000 und 30.000 Euro (Platz 134) – unter anderem als Aufsichtsrätin der mdex AG in Tangstedt. Das Unternehmen arbeitet im Bereich verschlüsselte Datenkommunikation sowie mobile Bezahlsysteme.
Nebeneinkünfte werden in Spannen veröffentlicht
Nach jahrelangen Vorwürfen der Intransparenz hatte der Bundestag 2013 ein neues Stufensystem der Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Die Angaben über die regelmäßigen monatlichen Einkünfte müssen seither in zehn Einkommensstufen dargelegt werden.
Das reicht in der Stufe 1 von 1000 bis 3500 Euro, in der Stufe 2 von 3501 bis 7000 Euro und in der letzten Stufe von mehr als 250.000 Euro. Die Angaben werden direkt vom Bundestag veröffentlicht, sind also für jedermann zugänglich. Sie geben aber keine genauen Zahlen an, sondern nur Spannen, in denen sich die Nebeneinkünfte bewegen. Sie liegen demnach zwischen mindestens 26,5 Millionen Euro und maximal 48,7 Millionen Euro.
Beträchtliche Summen
Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de kassieren einzelne Abgeordnete zum Teil beträchtliche Summen für Posten in Unternehmensgremien. So habe der frühere Bildungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) als stellvertretender Verwaltungsratschef der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG in den vergangenen vier Jahren mindestens 350.000 Euro erhalten. Im Bundestag saß Riesenhuber bisher im Wirtschaftsausschuss.
Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) meldete mindestens 127.500 Euro als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG.
In 119 Fällen erhielten Abgeordnete von Unternehmen und Banken Geld für Funktionen in deren Gremien. Insgesamt bekamen Abgeordnete auf diesem Wege mindestens 4,6 Millionen Euro.
Bei 6,6 Millionen Euro ist der Geldgeber unklar
Bei mindestens 6,6 Millionen Euro sei der Geldgeber der Abgeordneten unbekannt, da Freiberufler und Selbstständige – etwa Landwirte oder Anwälte – diese hinter Bezeichnungen wie „Kunde“, „Vertragspartner“ oder „Mandant“ verbergen können.
Die höchsten Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten in dieser Wahlperiode bezogen Unions-Politiker: Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU, Bayern), Landwirt: mindestens 2,2 Millionen Euro, Johannes Röring (CDU, Nordrhein-Westfalen), Landwirt: mindestens zwei Millionen Euro, Peter Gauweiler (CSU, Bayern, inzwischen ausgeschieden), Anwalt: mindestens 1,9 Millionen Euro, sowie Albert Stegemann (CDU, Niedersachsen), Landwirt: mindestens 1,58 Millionen Euro.