Hamburg. Viele Täter könnten nicht ermittelt werden, um Ansprüche durchzusetzen. Lenders: „Verletzte Beamte bleiben auf der Strecke.“

Rund 700 Polizisten wurden während des G20-Gipfels bei Angriffen mit Präzisionszwillen, Steinen, Molotow-Cocktails und Flaschen verletzt. Viele der Täter tauchten unerkannt in der Menge unter und können daher vermutlich nie zur Verantwortung gezogen werden. Sie entgehen damit nicht nur Strafverfahren, sondern auch möglichen Schmerzensgeldforderungen der verletzten Beamten. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will den Polizisten jetzt helfen. In einem Antrag fordert sie den Senat auf, die Ansprüche zu übernehmen.

2015 geschaffene Regelung greif nicht

Bereits 2015 hatte die Bürgerschaft einstimmig beschlossen, dass der Senat Schmerzensgeldfansprüche von Beamten übernimmt, wenn diese bei Tätern, die mittellos sind, nicht durchgesetzt werden können. „Diese sinnvolle Regelung greift jedoch nicht, wenn Täter, wie beim G20-Gipfel, überhaupt nicht ermittelt werden können“, sagt Joachim Lenders, Fachsprecher für den Öffentlichen Dienst in der CDU-Bürgerschaftsfraktion.„Hier bleiben die verletzten Beamten auf der Strecke.“

Dabei hätten Bürgermeister und Innensenator gerade während des Gipfels von ihren Polizeikräften erwartet, dass sie sich in einem zum Teil mit erheblichen Risiken verbundene Gefahr begeben. „Wir halten es für gerecht und erforderlich, dass auch dann Schmerzensgeldansprüche übernommen werden, wenn die Täter, wie beim Schwarzen Block, unerkannt aus der Menge heraus handeln.“