Hamburg. Die Aufarbeitung der G20-Krawalle wird laut CDU mindestens ein Jahr dauern. Sie soll mit der Befragung des Bürgermeisters beginnen.
Die Aufarbeitung der G20-Krawalle in einem Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird laut CDU-Fraktion mindestens ein Jahr dauern. „Unter einem Jahr ist das überhaupt nicht zu schaffen“, sagte Oppositionsführer André Trepoll. Denn das Arbeitspaket werde sehr umfangreich. Der Sonderausschuss soll sich nach dem Willen der rot-grünen Mehrheit am 31. August konstituieren. Die Regierungsfraktionen wollen noch in der Sommerpause Gespräche mit der Opposition führen, um einen gemeinsamen Fahrplan zu besprechen.
CDU und FDP drohen aber weiterhin mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der mehr Kompetenzen als ein Sonderausschuss hätte, wenn Rot-Grün keinen echten Aufklärungswillen zeige. Sollte es soweit kommen, müssten 25 Prozent der Abgeordneten für einen PUA stimmen.
Trepoll beharrt auf Rücktrittsforderung
Trepoll nannte eine Reihe von Forderungen seiner Fraktion für eine kritische Aufarbeitung in einem Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Aufarbeitung müsse mit der Befragung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beginnen, sagte er. „Er hat ja der ganzen Stadt deutlich gemacht, wie sehr er von diesem Sicherheitskonzept überzeugt ist.“ Scholz müsse erklären, wie er zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte. Dafür sei wichtig zu wissen, welche Gespräche es im Vorfeld zwischen den Sicherheitsbehörden und Scholz gab.
Trepoll hatte unmittelbar nach den Ausschreitungen am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte vor drei Wochen den Rücktritt von Scholz gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte daraufhin, dass sie als G20-Gastgeberin diese Forderung ihrer Hamburger Parteikollegen für falsch halte. Trepoll bleibt jedoch bei der Rücktrittsforderung. „Da gibt es nichts zurückzunehmen“, betonte er. „Herr Scholz hat es abgelehnt, persönliche politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Deshalb müssen wir aufklären, was er wusste und wie er zu diesen Einschätzungen gelangt ist.“
Auch die Rolle der Flora steht auf der Agenda
Den Vorteil eines Sonderausschusses im Vergleich zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sieht Trepoll vor allem darin, dass dieses Gremium schneller vorankommen könne und mehr Flexibilität biete. Rot-Grün müsse allerdings einwilligen, dass man sich in mehreren Punkten - etwa der Vorlage von Unterlagen oder Befragungen - an der Arbeitsweise eines Untersuchungsausschusses orientiere, forderte Trepoll.
„Es muss klar sein, dass jede Person, die vor den Ausschuss geladen wird, dort auch frei sprechen kann - und der Senator nicht erst das Wort erteilen muss.“ Die Gewaltexzesse, Linksextremismus und die Rolle des Kulturzentrums Rote Flora bei den Ausschreitungen müssen laut CDU-Fraktionschef als Themen auf die Agenda. „Wichtig ist uns dabei die zeitliche Chronologie“, betonte der 40-Jährige. Im Abschlussbericht schließlich sollten alle Sichtweisen der Fraktionen deutlich werden.
