Hamburg. Nach dem tödlichen Angriff von Barmbek wollen Politiker von Union und SPD den Druck auf Herkunftsstaaten erhöhen.
Nach der tödlichen Messerattacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Hamburg-Barmbek wollen CDU und SPD den Druck auf Ausreisepflichtige erhöhen. So fordert Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, mehr Kompetenzen des Bundes bei der Rückführung. Dies sollten die Länder endlich akzeptieren, sagte Schuster der "Welt am Sonntag". Auswärtiges Amt, Bundespolizei und Innenministerium hätten eine "andere diplomatische Power als die Ausländerbehörde Buxtehude oder Kleve".
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte, dass auf "besonders kooperationsunwillige Herkunftsländer auch wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer Staatsbürger zu ermöglichen". Im konkreten Fall müsse geprüft werden, ob die Behörden alle Instrumentarien genutzt haben, "um die Handlungsspielräume des Attentäters einzuschränken". Dazu zählten Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen oder Abschiebehaft.
Bisher keine Hinweise auf verminderte Schuldfähigkeit
Schuster forderte zudem die SPD auf, Transitzentren zur Identitätsklärung in Grenznähe zuzustimmen. "Wer täuscht, verschleiert, keine Asylgründe hat oder Dublin-Fall ist, darf erstmal nicht einreisen." Er forderte zudem Bundeseinreisezentren in Flughafennähe sowie eine Task Force des Bundes zur Abschiebung von Islamisten.
Gegen den Messer-Angreifer, der durch das mutige Eingreifen von Anwohnern gestoppt wurde, ist inzwischen Haftbefehl erlassen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sitzt der abgelehnte Asylbewerber wegen Mordverdachts und fünffachen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Für eine verminderte Schuldfähigkeit hätten sich bislang keine konkreten Hinweise ergeben.
