Hamburg . Die Stadtreinigung erhebt zukünftig eine neue Gebühr von den Hauseigentümern – die aber auf die Mieter umgelegt werden kann.
Für die Sauberkeit in der Stadt müssen alle Hamburger Bürger vom kommenden Jahr an zusätzliche Gebühren zahlen – und nun steht auch fest, wie teuer es wird. Wie bereits im vergangenen Herbst angekündigt, wird die Stadtreinigung eine neue Straßenreinigungsgebühr erheben. Diese müssen alle Hauseigentümer zahlen, sie kann aber auf Mieter umgelegt werden, so dass in der Praxis alle Hamburger zahlen müssen.
Im Entwurf einer Mitteilung des Senates an die Bürgerschaft, die dem Abendblatt vorliegt, werden nun erstmals Details des umfassenden Sauberkeitskonzeptes genannt. Die für die Finanzen entscheidende Zahl findet sich auf Seite 13 des Papiers: „Bei wöchentlich einmaliger Reinigung soll die monatliche Gebühr 59 Cent pro Frontmeter betragen. Bei wöchentlich zweimaliger Reinigung verdoppelt sich dieser Betrag, bei einer Reinigung alle 14 Tage halbiert er sich.“
Hausbesitzer zahlen je nach Verschmutzung der Straße
Im Normalfall dürfte es bei einer Reinigung einmal pro Woche bleiben. Ob eine Straße häufiger oder seltener gereinigt werden muss, hängt mit dem Grad der Verschmutzung zusammen. Tendenziell dürfte bei einer viel befahrenen Straße in der Innenstadt eine Reinigung häufiger nötig sein als in ruhigen Wohnlagen am Stadtrand. Bisher gibt es laut Umweltbehörde aber kein Verzeichnis, in dem festgelegt ist, wie oft die Straßen gereinigt werden.
Durchschnittswerte für Hamburger Hauseigentümer gibt es laut Umweltbehörde nicht – aber Rechenbeispiele. So müsste der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses außerhalb der Innenstadt mit 18 Frontmeter bei wöchentlicher Reinigung 10,62 Euro pro Monat bezahlen (0,59 Euro mal 18) – also 127,44 Euro pro Jahr. Diese Gebühren werden durch die Anzahl der Wohnungen geteilt und auf die Mieter (oder Wohnungseigentümer) umgelegt.
An manchen Straßen wird es deutlich teurer
Zweites Beispiel: Ein Einzelhausgrundstück im Außenbereich in einer Anwohnerstraße mit 20 Frontmetern, dessen Straßenabschnitt nur alle 14 Tage gereinigt werden muss, würde mit einer Gebühr von 5,90 Euro pro Monat zu Buche schlagen (0,59 Euro mal 20 geteilt durch zwei) - also den Eigentümer 70,80 Euro jährlich kosten. Für Anlieger hoch frequentierter Innenstadtstraßen, die zweimal wöchentlich gekehrt werden, wird es deutlich teurer.
Im Falle von Pfeifengrundstücken, also Grundstücken, auf denen zwei Häuser hintereinander stehen, müsse der Eigentümer des hinten gelegenen Grundstücks lediglich die Breite der von ihm genutzten Einfahrt zahlen und der vordere Mieter den restlichen Straßenabschnitt, hieß es.
Stadtreinigung kann Bußgelder verhängen
Die Umweltbehörde geht davon aus, dass Hamburger Mieter im Durchschnitt mit rund zehn Euro pro Jahr zusätzlich belastet würden. Insgesamt sollen durch die neue Straßenreinigungsgebühr 27 Millionen Euro pro Jahr eingenommen werden.
„Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Sauberkeit in Hamburg ab 2018 sichtbar verbessert und dass Straßen und Plätze häufiger und gründlicher gereinigt werden“, sagte Umweltbehördensprecher Jan Dube. „Dafür werden viele Zuständigkeiten bei der Stadtreinigung gebündelt. Dort sollen 400 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden. Die Stadtreinigung bekommt außerdem die Kompetenz, Bußgelder gegen Müllsünder zu verhängen.“
Mieterverein, Grundbesitzer und Opposition sind empört
Die zur Finanzierung erhobene Straßenreinigungsgebühr werde bereits in vielen anderen Städten erhoben. „Für die meisten Mieterinnen und Mieter in Hamburg wird die Gebühr ein überschaubarer Posten auf der jährlichen Nebenkostenabrechnung sein.“
Bereits bei der Ankündigung der neuen Gebühr im vergangenen Herbst hatte es massive Kritik von der Opposition, aber auch von Mietervertretern an den Plänen gegeben. Es sei unverantwortlich, die Mieter „mit diesen Kosten zu belasten, statt die tatsächlichen Verursacher zur Kasse zu bitten“, hatte etwa Siegmund Chychla gesagt, der Vorsitzende des Hamburger Mietervereins. Heinrich Stüven, Chef des Grundeigentümerverbands, hatte zudem Zweifel geäußert, dass eine derartige Gebühr derzeit rechtens sei. Auch der Bund der Steuerzahler hatte bereits bei der Planung Kritik geübt. „Bettensteuer, P+R-Gebühren und nun die Reinigungs-Gebühr. Wozu werden eigentlich Steuern gezahlt?“, fragte seine Hausaltsexpertin Sabine Glawe. Die CDU warf dem Senat „Abzocke“ vor, und die FDP forderte, die Stadreinigung solle lieber „ihren Job erledigen, anstatt immer neue Gebühren zu fordern und so die Bürger weiter zu belasten“.
