Hamburg. HPA weist für 2016 ein Minus von 37,7 Millionen Euro aus. Und der Fehlbetrag wird in diesem Jahr weiter steigen.
Hamburgs Hafenbehörde schlägt Alarm – und nimmt die Stadt in die Pflicht. „Sollen alle Projekte so fortgeführt werden wie bisher geplant, benötigen wir mehr Geld“, sagte Finanzchef Tino Klemm bei der Vorstellung des Geschäftsberichts 2016 der Hamburg Port Authority (HPA). Wie hoch die finanzielle Zuwendung der öffentlichen Hand genau ausfallen muss, wollte Klemm nicht konkretisieren. „Wir befinden uns in Gesprächen mit der Stadt“, sagte er. Klar ist aber, dass die HPA zur Bewältigung ihrer öffentlichen Aufgaben sowie zum Ausbau der Infrastruktur im Hafen im vergangenen Jahr 217,1 Millionen Euro von der öffentlichen Hand erhalten hat und dennoch mit einem deutlichen Minus abschließen musste. Der Jahresfehlbetrag lag bei 37,7 Millionen Euro.
„Das Minus war damit zwar um 16,6 Millionen Euro geringer als 2015. Auf Dauer ist das aber dennoch nicht zufriedenstellend“, so Klemm. Für das laufende Jahr hat die öffentliche Hand einen Zuschuss von nur noch 180 Millionen Euro zugesagt. Dementsprechend höher fallen auch die Verluste aus, die die HPA machen wird. So dürfte der Jahresfehlbetrag nach Schätzungen der Hafenverwaltung bei 73,1 Millionen Euro liegen.
Zwei Sondereffekte
Das Minus wird 2017 auch deshalb deutlich höher als im Vorjahr ausfallen, weil 2016 zwei Sondereffekte die Bilanz verbessert hatten: Zum einen gab es einen Überschuss bei den notwendigen Pensionsrückstellungen, zum anderen zahlte der Senat einen höheren Zuschuss für das Ausbaggern des Hafenschlicks von 7,9 Millionen Euro.
„Ohne diese Sondereffekte würde der Jahresfehlbetrag 2017 nur 56 Millionen Euro betragen“, sagt Klemm. Damit wird deutlich wie viel die HPA vom Hamburger Senat an weiteren Mitteln benötigt: Mindestens 50 Millionen Euro. Die Ursachen für die Verluste der Hafenverwaltung treten nämlich nicht einmal auf, sondern sie sind strukturell: Es sind die sprunghaft gestiegenen Kosten für das Ausbaggern des Schlicks, wofür die HPA im vergangenen Jahr rund 100 Millionen Euro ausgeben musste und auch in diesem Jahr bezahlen muss, sowie die steigenden Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen und stagnierende Umsatzerlöse.
Klemm gleicht die Verluste derzeit aus, indem er das Eigenkapital der HPA entsprechend verringert. „Das geht in diesem und auch im kommenden Jahr noch gut. Perspektivisch benötigen wir aber mehr Geld“, sagte er. Insbesondere für die hohen Ausgaben zur Freihaltung der Wassertiefen im Hafen und dessen Zufahrten müsse schnell eine Lösung gefunden werden.
Das Problem: Insbesondere in der Bürgerschaft ist das Verständnis, die HPA mit weiteren Millionen zu unterstützen, nicht besonders ausgeprägt. Zu oft hat die Hafenbehörde in der Vergangenheit ihr Image als städtischer Kostentreiber gepflegt: Die Sanierung des alten Elbtunnels sollte ursprünglich 17 Millionen Euro kosten. Nun geht man von 100 Millionen Euro aus. Die Rethebrücke sollte 2012 fertig werden, jetzt heißt es 2019. Die Kosten wurden beim Baustart mit 129 Millionen Euro angegeben, jetzt sind es annähernd 175 Millionen Euro.
Neue Struktur
Um weitere Forderungen an die Stadt künftig besser begründen zu können, hat sich die HPA intern eine neue Struktur gegeben: Dazu hat sie diejenigen Aufgaben, die zum Hafenbetrieb und damit zu ihrem Kernthema gehören, von denjenigen Aufgaben getrennt, die sie für die öffentliche Hand – etwa bei Neuinvestitionen in Straßen und Brücken – ausführt. Das soll für mehr Transparenz in puncto Effizienz der HPA sorgen.
Die unter dem Namen „HPA Next“ gestartete Neuausrichtung der Hafenbehörde habe laut Klemm Interessantes gezeigt: „Im kommerziellen Bereich, also in der Kernaufgabe Hafenbetrieb, arbeitet die HPA mit ihren 1759 Beschäftigten weitgehend kostendeckend. Die Defizite entstehen dort, wo wir für die Stadt oder den Bund öffentliche Aufgaben wahrnehmen.“
Streit um möglichen chinesischen Investor
Noch gerät die HPA angesichts eines Eigenkapitals von rund einer Milliarde Euro finanziell nicht ins Rutschen. Aber sie lebt von ihrer Substanz. Immerhin will sie auch in diesem Jahr 242 Millionen Euro in den Ausbau des Hafens und den Erhalt der Infrastruktur investieren. Größtes Projekt dürfte dabei die Elbvertiefung sein. Ein anderes Vorhaben ist in der Finanzplanung noch gar nicht berücksichtigt: Die Köhlbrandbrücke muss ersetzt werden. Experten rechnen mit Kosten von mindestens 700 Millionen Euro.
Zudem gibt es seit Monaten mit den Hafenunternehmen keine Einigung über künftige Mieten und Pachten. Belastend wirkt sich in diesem Zusammenhang auch aus, dass die Hafenwirtschaft erbost darüber ist, dass womöglich chinesische Investoren einen Terminal in Hamburg bauen sollen. Klemm versteht die Aufregung allerdings nicht: „Es geht nur um das Ergebnis eines Ideenwettbewerbs. Es gibt doch noch gar keine Entscheidung.“
