Hamburg. FDP-Fraktion stellt im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft unbequeme Fragen zur Personalentscheidung von Senator Horch
Die Meldung wäre zwischen den Festtagen fast untergegangen. Kurz vor dem Jahreswechsel 2016 verkündete die Wirtschaftsbehörde, dass Wolfgang Hurtienne, einer der beiden Geschäftsführer der Hamburg Port Authority (HPA), vorzeitig in den Ruhestand gehen werde. Sein Vertrag sollte eigentlich im Sommer enden. Ende Dezember teilte die Wirtschaftsbehörde mit, Hurtienne scheide am 15. Januar aus. Seitdem wird in Hafenkreisen über die Gründe für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerätselt.
Auch in der Politik gibt es Fragen. Die stellte der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Michael Kruse am Freitag im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft. „Herr Hurtienne war nach Aussagen des Senats derjenige, der für die HPA die planerische Aufsicht über die Elbvertiefung gehabt hat. Es ist doch Irrsinn, ihn rauszuwerfen, bevor das Projekt überhaupt losgeht“, sagte Kruse kurz vor Beginn der Sitzung. Das Bundesverwaltungsgericht will am 9. Februar ein Urteil über die Klagen der Umweltverbände gegen die Elbvertiefung fällen.
Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) will von einem Rauswurf nichts wissen: „Herr Hurtienne und der Aufsichtsrat der HPA haben sich einvernehmlich darauf verständigt, dass er seine Geschäftsführer-Tätigkeit bei der HPA niederlegt und in den Ruhestand tritt“, sagte der Senator. Grund sei die bereits begonnene Umstrukturierung der Hafenbehörde. „Nachdem die neue Organisationsstruktur unter Mitwirkung von Herrn Hurtienne grundsätzlich entwickelt und festgelegt wurde, wird es nun auch zu einer Zäsur in der Geschäftsführung kommen“, sagte Horch.
„Das ist doch keine Begründung dafür, dass ein hoher Beamter eines öffentlichen Unternehmens vorzeitig gehen muss“, sagte der Abgeordnete der Linksfraktion Norbert Hackbusch. „Sie können uns offenbar keine Begründung liefern.“ Kruse glaubt, dass es um etwas ganz anderes geht. „Die vorzeitige Vertragsbeendigung mit einem laufenden Projekt zu begründen, ist grotesk“, sagte er. „Ich habe den Eindruck, Herr Hurtienne ist ein Bauernopfer.“ Der Liberale glaubt, dass der vorzeitige Personalaustausch mit Versäumnissen bei der Vorbereitung zur Elbvertiefung zusammenhängt. Denn wenn das Gericht den Weg freimacht, gehen diese nicht sofort los.
Für den Bau einer Spundwand am Köhlbrand, die ein Abrutschen der Uferböschung verhindern soll, muss zuvor ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden. Baufirmen dürfen Interesse anmelden. „Der Baubeginn der Elbvertiefung wird sich durch die verspätete Einleitung des Teilnahmewettbewerbs um ein halbes Jahr verzögern“, kritisiert Kruse. „Diese Erkenntnis steht allen Aussagen des Wirtschaftssenators entgegen. Versprochen wurde: Die Fahrrinnenanpassung sei Chefsache. Tatsächlich wird das Projekt vonseiten der Wirtschaftsbehörde stümperhaft begleitet“, so Kruse. Der Angesprochene will das nicht so stehen lassen. „Wenn das Urteil am 9. Februar kommt, fangen wir am 10. mit den Vorbereitungen an. Wir müssen uns aber an Recht und Gesetz halten und können nicht mit Ausschreibungen anfangen, bevor das Urteil da ist“, sagt Horch. Die SPD-Fraktion unterstützt ihn. „Ich glaube, wenn wir die Bagger schon mit laufenden Motoren am Ufer der Elbe aufgestellt hätten, käme das bei den Leipziger Richtern auch nicht gut an“, sagte der hafenpolitische Sprecher Joachim Seeler kurz vor der Ausschusssitzung. „Die müssten dann denken, dass wir ihren Urteilsspruch schon kennen.“ Vielmehr hätten die Planungen nun einen guten Mittelweg gefunden. „Nachdem was mir vorliegt, wird das gesamte Projekt Mitte 2019 abgeschlossen sein. Das ist für ein 100 Kilometer langes Bauprojekt sehr zügig“, so Seeler. Bleibt die Frage nach dem plötzlichen Weggang von HPA-Geschäftsführer Hurtienne. Dazu schweigt die SPD. Die Verantwortung für die Elbvertiefung hat nun der andere HPA-Geschäftsführer, Jens Meier. Der besitzt unter Hamburger Sozialdemokraten derzeit nicht sehr viele Freunde.