Hamburg. Das fordert die Hamburger AfD. Die drei grünen Regierungsmitglieder seien der Polizei in den Rücken gefallen. Es geht um die Camps.
Vor der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft bekommt die Aufarbeitung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel eine zusätzliche Brisanz: Die AfD-Fraktion fordert Scholz auf, die grünen Senatsmitglieder Katharina Fegebank (Wissenschaft), Till Steffen (Justiz) und Jens Kerstan (Umwelt) zu entlassen. Die AfD begründet ihren Antrag mit dem „gefährlichen Doppelspiel“ der Grünen beim Thema G20. Diese würden „Opposition spielen und gleichzeitig Regierungsverantwortung tragen“.
Konkret wirft die AfD den Grünen vor, mit Äußerungen während des laufenden Gipfels, dieser sei zu groß und passe nicht mehr nach Hamburg, von der offiziellen G20-Politik des Senates abgerückt und „den Einsatzkräften in den Rücken“ gefallen zu sein. Außerdem hätten die Grünen das über 18 Monate erarbeitete Sicherheitskonzept torpediert, indem sie kurz vor dem Beginn des Gipfels ein Camp für G20-Gegner gefordert hatten, obwohl es Polizeistrategie war, keine großen Übernachtungslager unter freiem Himmel zuzulassen.
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Diese Strategie sei „auf Druck der drei Senatoren aufgegeben“ worden, so die AfD. Damit hätten sie sich „gegen den erklärten Willen des Bürgermeisters Scholz und Innensenators Grote“ gestellt. Diese hätten im Nachgang die Zulassung der Camps als fatale Fehlentscheidung bezeichnet, da von ihnen schwerste Straftaten vorbereitet und begangen wurden.
"Grüne fielen Polizei in den Rücken"
„Die grünen Wendehälse müssen für ihre Äußerungen und ihr Verhalten wenigstens nachträglich die Verantwortung übernehmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Alexander Wolf. „Die grünen Senatoren fielen mit ihren Äußerungen den Einsatzkräften in den Rücken, die die G20-Politik des roten und des grünen Senates – teilweise unter Einsatz ihres Lebens – auf der Straße durchsetzen mussten. Das ist ein unglaublicher Skandal. Und deshalb müssen sie ihre Hüte nehmen und gehen."
