Hamburg. Die Grünen fordern eine Abstimmung und überraschen mit der Ankündigung, dass sie den Fraktionszwang aufheben werden.
Es ist eine heikle Angelegenheit, und so manch Altonaer Bezirkspolitiker hätte sie sich vom Tisch gewünscht. Die Rede ist vom geplanten Radweg am Övelgönner Strand, gegen den sich eine Bürgerinitiative vehement wehrt und den eine andere unterstützt. Im Raum steht ein Bürgerentscheid in der Sache.
Die Initiative „Elbstrand retten“ hatte 10.600 Unterschriften gegen den Radweg gesammelt. Während der Bezirksversammlung am Donnerstag von 18 Uhr an haben die Initiatoren nun Gelegenheit, ihr Anliegen – keine Bebauung des Övelgönner Elbstrands – noch einmal öffentlich vorzutragen. Übernehmen die Fraktionen die Forderung, wäre der Bürgerentscheid obsolet. Positionieren sich die Fraktionen nicht, käme es mit Ablauf einer zweimonatigen Frist (Stichtag in diesem Fall der 18. Juli) automatisch zu einem Bürgerentscheid.
Grüne kündigen Eilantrag an
Die Grünen kündigen für Donnerstag aber nun einen Eilantrag an. Sie fordern eine Abstimmung und überraschen zudem mit der Ankündigung, dass sie den Fraktionszwang aufheben werden. SPD und Grüne hatten die Övelgönner Radweg-Pläne bislang gegen alle Kritiker verteidigt und befördert.
Die Initiative selbst wünscht sich ein klares Votum von SPD und Grünen zu ihren Forderungen. Ansonsten möchte sie den Bürgerentscheid.
