Hamburg. Hamburger Spezialeinheit soll Ausweisung krimineller Ausländer beschleunigen. Der CDU geht das zu langsam.
Ein 34-Jähriger vergewaltigt im Toilettenraum eines Kiez-Lokals eine Frau. Nur Wochen später vergeht sich ein 21-Jähriger in einer Flüchtlingsunterkunft an einem 14 Jahre alten Mädchen. Die mutmaßlichen Täter stammen beide aus Nordafrika. Und hätten längst abgeschoben werden müssen. Fälle wie diese aus dem vorigen Winter empören die Stadt – und bestätigten den Senat darin, die Abschiebung von Straftätern zu verstärken.
Herzstück der Strategie ist eine Spezialeinheit: Seit dem 1. November ist die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rückführung ausländischer Straftäter“ (GERAS) offiziell in Hamburg im Einsatz. Erstmals arbeiten zwei Beamte der Ausländerbehörde und drei Polizisten des Landeskriminalamts daran, verurteilte Straftäter aus Hamburg auszuweisen.
Einige zum ersten Mal straffällig geworden
Eine erste Bilanz der „Soko Abschiebung“ fällt nun gemischt aus. 138 Fälle nahmen sich die fünf Beamten bis Anfang Juni vor – in 22 Fällen wurde bislang eine beschleunigte Abschiebung erreicht, vier weitere Personen zur Ausreise verpflichtet. Das geht aus der Senatsantwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dennis Gladiator hervor, die dem Abendblatt vorliegt.
Die Betroffenen wurden beispielsweise nach Marokko, Tunesien, Ghana, Albanien und Mazedonien – aber auch in andere EU-Staaten wie Schweden und Österreich gebracht. Sie sollen zuvor Straftaten wie Raub, gefährliche Körperverletzung oder Einbrüche begangen haben. Unter den Abgeschobenen waren auch Sexualverbrecher und Drogenhändler – einige der Ausgewiesenen waren erstmals in Deutschland straffällig geworden.
Schwach in der Umsetzung
Der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator sieht in den Zahlen „alles andere als eine Erfolgsbilanz“. Um das Problem von ausländischen Straftätern ohne Bleiberecht zu begegnen, brauche es uneingeschränkten politischen Willen und genügend personelle Ressourcen für die Fachstellen – beides spricht Gladiator dem Senat ab. „Rot-Grün ist stark in der Ankündigung, aber schwach in der Umsetzung. So wird ein richtiger Ansatz, den diese Spezialeinheit darstellt, nicht konsequent bis zum Ende verfolgt“, sagt Gladiator.
Der Senat teilt in der Antwort auf die Kleine Anfrage dagegen mit, die neue Spezialeinheit garantiere eine „effektive Aufgabenwahrnehmung“. In Senatskreisen heißt es, erfahrungsgemäß dauere es etwas, bis sich die Abläufe in einer Spezialeinheit eingespielt hätten. Dann stiegen auch die Erfolgszahlen rapide. Bereits jetzt habe sich die GERAS aber als „zielführend erwiesen“.
Viele Straftäter behaupten, ihre Pässe verloren zu haben
Einig sind sich Opposition und Senat in einem Punkt: Die Abschiebung von Straftätern kann im Einzelfall außerordentlich kompliziert sein. So geben Betroffene sehr häufig an, ihre Ausweisdokumente verloren zu haben. Und wenn es sich bei den Straftätern um abgelehnte Asylbewerber handelt, die zunächst in einem anderen Bundesland registriert wurden, sind die Hamburger Beamten oft auf Hilfe der dortigen Behörden angewiesen.
Um eine Abschiebung zu erreichen, müssen oft erst neue Ausweispapiere angefordert und das Herkunftsland zur Rücknahme eines Straftäters bewegt werden. In vielen Fällen wird auch auf eine Analyse des Dialektes zurückgegriffen, um eine Person einem Herkunftsland zuordnen zu können. Die Beamten von GERAS sollen diese Prozesse beschleunigen.
Innensenator Andy Grote (SPD) hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres betont, dass die Abschiebung von straffälligen Ausländern ohne Aufenthaltstitel für ihn hohe Priorität habe. Nach der ersten Bilanz des Senats wurden im Zuge der Ermittlungsarbeit von GERAS 14 der 22 abgeschobenen Straftäter direkt aus der Haft ausgewiesen. Zuvor waren im Jahr 2016 insgesamt 89 inhaftierte Straftäter abgeschoben worden. Sie hatten sich unterschiedlicher Delikte – von Computerbetrug bis zur Zuhälterei – schuldig gemacht.
Nach Auskunft des Senats gibt es bislang keine Pläne, GERAS personell aufzustocken. Der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator fordert, den Beamten jegliche Unterstützung zu geben: „Wer Straftaten begeht, darf kein Bleiberecht mehr genießen.“
