Hamburg. Wer sitzt beim Gipfel neben wem? Der Regierungssprecher der Kanzlerin, Steffen Seibert, stellt sich den Fragen der Abendblatt-Leser.
Es ist derzeit die wohl spannendste in Hamburg gestellte Frage: Wo wird der Präsident der USA, Donald Trump, während des G20-Gipfels übernachten? Das Rathaus hüllt sich nach wie vor in tiefes Schweigen. Die „Bild“-Zeitung berichtete gestern, Trump werde im Gästehaus des Senats an der Außenalster unterkommen. Andere Quellen behaupten weiterhin, der US-Präsident nächtige in Berlin und lasse sich zu den Gipfel-Sitzungen mit dem Hubschrauber einfliegen.
Beim G20-Talk des Hamburger Abendblatts stellten sich Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung und damit einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie die Hamburger Staatsräte Wolfgang Schmidt (Berlin/Europa) und Bernd Krösser (Inneres) rund 100 Leserinnen und Lesern.
Eine schöne Tradition: das sogenannte Partnerprogramm
Auf die Frage, warum Hamburg kein Hotel für Präsident Trump finde, meinte Staatsrat Schmidt: Die Verteilung der Hotels unter den Delegationen obliege der Bundesregierung. Allerdings, so räumte er ein, seien die USA wohl auch etwas spät dran gewesen – möglicherweise, weil es einen Wechsel im Präsidentenamt gegeben habe. „Wir sind aber optimistisch, dass auch der US-Präsident eine Herberge findet“, sagte Schmidt. Über das sogenannte Partnerprogramm gab es erste Informationen. Dafür zuständig sei Joachim Sauer, der Ehemann von Kanzlerin Angela Merkel. Er werde die Damen und Herren willkommen heißen, sagte Seibert. Präsentiert werden sollen Hamburger Attraktionen rund um die Elbe.
Kanzlerin wählt Musik für das Elbphilharmonie-Konzert aus
Seibert bestätigte, dass Kanzlerin Angela Merkel in die Musikauswahl für das Konzert in der Elbphilharmonie am Abend des 7. Juli involviert ist. „Sie hat sich selber mit dem Gedanken beschäftigt, was die Kollegen hören wollen“, sagte er. Auch habe es einen entsprechenden Kontakt mit Kent Nagano gegeben. Der Dirigent tritt an diesem Abend mit dem Philharmonische Staatsorchester Hamburg auf. Das Konzert werde eine Stunde dauern, fügte Seibert hinzu.
Neben den Staatsgästen werden Mitglieder der Delegationen eine der begehrten Eintrittskarten bekommen. Aus Hamburg wurden Bürgerschaftsabgeordnete eingeladen und Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Allerdings würden die Konzertgäste eine lange Sicherheitsprüfung über sich ergehen lassen müssen. „Und es ist sicher nicht nur Vergnügen, drei Stunden auszuharren, bis die Staats- und Regierungschefs hereinkommen“, fügte Staatsrat Schmidt hinzu.
Hamburger sollen während des Gipfels Auto stehen lassen
Naturgemäß spielte das Thema Sicherheit auf der Veranstaltung eine größere Rolle. Innenstaatsrat Bernd Krösser räumte ein, dass es für den einen oder anderen Regierungschef extreme Sicherheitsmaßnahmen gebe. Am besten bewacht werden Russlands Präsident Wladimir Putin, der türkische Regierungschef Erdogan sowie, wo auch immer, Donald Trump. Rund um deren Unterkünfte werde es auch Straßensperrungen geben. Insgesamt sind während des G20-Gipfels rund 20.000 Polizisten in Hamburg im Einsatz. Krösser ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass es während der Gipfeltage Behinderungen geben werde.
Auf den Protokollstrecken zwischen Flughafen und Innenstadt werde man zeitweise Straßen sperren, damit die Delegationen ungehindert vorankämen. Besonders eng werde es am Freitagvormittag und Sonnabendnachmittag zwischen Innenstadt und Flughafen. Krösser riet den Hamburgern, während der beiden Gipfeltage – zumindest für den Besuch der Hamburger Innenstadt – auf das eigene Auto zu verzichten. „Es ist keine schlechte Idee, in die Innenstadt mit den Bahnen zu fahren.“ Weil die Sicherheitszonen anders als beim OSZE-Gipfel diesmal nicht die Gegend um das Rathaus betreffen, rät die Polizei von einem Besuch der Innenstadt während des Gipfels nicht ab.
Hamburg gilt als geeigneter Ort für einen G20-Gipfel
Abendblatt-Leser Sven Kröger wollte wissen, warum das Treffen nicht auf einem Flugzeugträger oder auf einer einsamen Insel stattfinde. Seibert verwies auf die Größe eines G20-Gipfels: bis zu 3000 Journalisten, Delegationen, die mehr als 1000 Mitglieder hätten – das führe dazu, „dass man das nicht in der Heide, auf einer Insel oder auf einem Kreuzfahrtschiff“ veranstalten könne. „Es ist eine romantische Vorstellung zu glauben, dass die Politiker sich in einer Holzhütte mit knisterndem Feuer treffen“, sagte Seibert.
Wichtig sei zudem, dass Journalisten frei über das politische Spitzentreffen berichten könnten. „Ein Gipfel muss transparent sein. Es muss Raum geben für Pressekonferenzen, Interviews und Hintergrundgespräche, damit die Medien das Treffen kritisch begleiten können.“ Zudem hätten Nichtregierungsorganisationen Zugang. Hamburg stehe als Welthandelsstadt wie kaum eine andere Metropole für Internationalität. Nicht zuletzt spiele die Schönheit der Stadt eine Rolle. „Mit der Elbphilharmonie gibt es ein wunderbares Bauwerk, das nicht nur für die Hansestadt, sondern auch für Deutschland ein Aushängeschild ist.“
Kanzlerin muss die sieben Themensitzungen moderieren
Die wichtigsten Aufgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Gipfeltage ist das Vermitteln zwischen den Teilnehmern. Zu sieben Sitzungen werden sich die Präsidenten und Regierungschefs treffen. Die Kanzlerin übernehme die Moderation, sorge dafür, dass die Diskussionen zu etwas führe und „dass die Richtigen zu Wort kommen“, sagte Seibert.
Eine Herausforderung ist die Sitzungsordnung. „Darüber wird derzeit noch beraten“, sagte Seibert. Es gilt der Grundsatz, dass Staatsoberhäupter und Könige protokollarisch über reinen Regierungschefs stehen. „Außerdem wird darauf geachtet, dass nicht immer die gleichen Politiker nebeneinander sitzen, sondern es sich auch mischt. Dadurch besteht die Möglichkeit, auch einmal informell etwas zu besprechen.“
Trump und Putin treffen sich in Hamburg zum ersten Mal
So ganz informell wird der erste bilaterale Austausch der Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, nicht werden. Er ist nach dem Ende des Gipfeltreffens in Hamburg am Sonnabendabend geplant, der Ort steht bislang noch nicht fest. Er habe damit nicht viel zu tun, sagte Steffen Seibert, fügte aber hinzu: „Wir haben entscheidendes Interesse daran, dass beide Mächte sich zusammentun und bei der Lösung von Problemen helfen.“ So sei in Syrien keine Lösung denkbar, an der nicht die USA und Russland beteiligt seien. Auf die Frage, ob die Kanzlerin die Herren einander vorstellen werde, meinte Seibert lediglich: „Am Ende des Gipfels kennen sie sich mit Sicherheit.“
Seibert rechnet nicht damit, dass der US-Präsident auf dem Gipfel isoliert werden könnte. „Da macht man es sich auch zu einfach“, sagte er. „Es gibt einen erkennbar großen Meinungsunterschied bei der Frage des Klimawandels.“ Allerdings gebe es „auch andere Partner im G20-Format, bei denen es nicht einfach werden wird“. In letzter Instanz führe an einer Zusammenarbeit kein Weg vorbei. Kein Land könne die Probleme allein lösen. „Im Übrigen hat bislang kein Regierungs- oder Staatschef gesagt, er komme nicht. Alle wollen mit am Tisch sitzen. Das ist auch eine Frage des Prestiges“, sagte Seibert.
Finanzmarkt und gerechtes Wirtschaftswachstum
Ein gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie der Finanzmarkt sind die beiden Hauptthemen des Gipfels. Deutschland liege zudem die Verbesserung der globalen Gesundheitsstrukturen am Herzen, sagte Seibert. „Die jüngste Ebola-Epidemie hat gezeigt, dass die Welt auf so einen Ausbruch nicht vorbereitet ist.“
Zudem gehe es der Kanzlerin um die Stärkung von Frauen. „In den Ländern, in denen es gelungen ist, Frauen Zugang zu Bildung und Arbeit zu ermöglichen, ist die Kinderrate gesunken, das Land hat Fortschritte in seiner Entwicklung gemacht“, sagte Seibert. Ziel des Gipfels sei die Gründung eines Fonds, „der Frauen eine eigene unternehmerische Tätigkeit ermöglicht“.
