Hamburg . Polizei untersagt Demonstrationen zwischen City und Flughafen. Justizsenator Steffen (Grüne) hatte dies zuvor noch ausgeschlossen.
Zur Sicherung der Wege zum Tagungsort des G20-Gipfels hat die Hamburger Polizei am Freitag Demonstrationen in einem großen Gebiet zwischen Innenstadt und Flughafen verboten. Von der Allgemeinverfügung betroffen sind neben der Innenstadt auch die Stadtteile rund um die Messe und die Außenalster. Insgesamt umfasst der Erlass eine Fläche von 38 Quadratkilometern.
In dieser Zone dürfen vom 7. Juli (ab 6 Uhr) bis zum 8. Juli (bis 20 Uhr) keine Versammlungen stattfinden, wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärten. Am Nachmittag und Abend des 7. Juli gilt das Demonstrationsverbot auch rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt. Die Gäste des Gipfels wollen in der Zeit ein Konzert in dem neuen Wahrzeichen Hamburgs besuchen.
Es gehe darum, die Transferstrecken der Staats- und Regierungschefs sowie die Rettungs- und Evakuierungswege jederzeit freizuhalten, erläuterte Grote. Mit fast allen Veranstaltern der mehr als 25 angemeldeten Demonstrationen sei bereits Einigkeit über die Routen erzielt worden.
Bündnis kündigt Klage an
Das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ hat unterdessen eine Klage gegen die erlassene Demonstrations-Verbotszone angekündigt. Der Senator erkläre Hamburg zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone, kritisierte das Bündnis, das die Großdemonstration gegen den Gipfel am 8. Juli organisiert. Dem Bündnis gehören unter anderem Attac Deutschland und die Interventionistische Linke an. „Juristisch ist diese Aushebelung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit haltlos und wird vor Gericht keinen Bestand haben“, erklärte Bündnis-Sprecher Yavuz Fersoglu.
Linke: Es droht ein Desaster der Demokratie
Auch die Linken-Bürgerschaftsfraktion übt massive Kritik an der Entscheidung. Damit werde für Zeit des Gipfels in einem großen Bereich der Stadt die Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt, teilte die Fraktion am Freitag mit. "Die Entscheidung der Polizei steht in offenem Widerspruch zur Zusicherung von Justizsenator Til Steffen, es werde kein allgemeines Demonstrationsverbot geben." Noch im April hat Steffen (Grüne) geäußert, dass es "keine Demo-Verbotszone" geben werde.
„Zum ersten Mal hat die Hamburger Polizei mit einer Allgemeinverfügung ein generelles Demonstrationsverbot in einem großen Gebiet verhängt", so Christiane Schneider, Innenexperten der Linken. Durchgesetzt habe sich die polizeiliche Logik, zentrale Grund- und Freiheitsrechte absoluten Sicherheitsinteressen der Gipfelteilnehmer unterzuordnen. "Der Entscheidung von Bürgermeister Scholz, den Gipfel nach Hamburg zu holen, folgt jetzt die Ankündigung eines polizeilichen Ausnahmezustandes", sagt Schneider. "Statt eines ‚Festivals der Demokratie‘, von dem Innensenator Grote seit Wochen spricht, droht ein Desaster der Demokratie. Dafür tragen Bürgermeister Scholz und der in seinem Amt augenscheinlich überforderte Innensenator Grote die politische Verantwortung.“
