Hamburg. Tschechischer Spitzenpolitiker bei AfD-Veranstaltung im Rathaus. Václav Klaus übte auch Kritik an der AfD.
Die Zukunft Europas angesichts der Zuwanderung von Tausenden Menschen wird nach Ansicht des früheren tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus in Deutschland entschieden. „Deutschland ist aus meiner Sicht das heutige Schlachtfeld Europas“, sagte der Politiker am Mittwoch im Hamburger Rathaus. „Es ist hier in Deutschland, wo das heutige europäische Dilemma gelöst wird.“
Auf der einen Seite stünden Freiheit, Demokratie und die Souveränität der europäischen Nationalstaaten. Auf der anderen Seite „politische Korrektheit, Multikulturalismus, Zentralisierung und Standardisierung Europas“. Ursache des Konflikts sei die aktuelle Massenmigration. Allerdings machte Klaus nicht die Migranten dafür verantwortlich, „sondern die europäischen Politiker – an der Spitze deutsche Politiker“. Der tschechische Politiker äußerte seine Zweifel, „ob die Deutschen ihre heutige Rolle und Verantwortung in aller Breite, Tiefe und Wichtigkeit sehen“.
Kein „Feind Europas“
Zu Beginn der Veranstaltung, zu der gut 400 Gäste in den Großen Festsaal des Rathauses gekommen waren, verwies Klaus darauf, dass er dort als Ministerpräsident Tschechiens im Februar 1995 bereits als Gast an der Matthiae-Mahlzeit teilgenommen habe. Bereits in seiner damaligen Rede habe er vor zu viel Zentralisierung und Uniformität in Europa gewarnt.
Er sei kein „Feind Europas“, sagte Klaus. Er kritisiere lediglich die Menschen, die Europa heute „dedemokratisieren“. Die wirtschaftlichen Probleme seien in den vergangenen Jahrzehnten nicht kleiner, sondern größer geworden.
Vernebelung der politischen Debatte
Klaus beklagte eine Vernebelung der aktuellen politischen Debatte. Oft gebe es Denkverbote statt Meinungsstreit. „Das freie Denken wird immer mehr unterdrückt“, sagte der frühere Staatspräsident. Das erinnere ihn an die kommunistischen Zeiten im Ostblock in den vergangenen Jahrzehnten. Befragt, wie er zum im deutschen Grundgesetz verankerten Grundrecht auf Asyl stehe, meinte Klaus, das Hauptproblem Europas sei nicht die Frage, ob Asyl gewährt werde oder nicht. „Wir sollten mit diesem Begriff nicht spielen.“
Der Politiker übte auch Kritik an der AfD: Er habe gehofft, dass die Bundestagswahl im September die Debatte zwischen dem politischen Establishment und den normalen Menschen ermögliche. Allerdings sei er jetzt nicht mehr so hoffnungsvoll. Die Position der AfD sei nicht so gut wie vor einem Jahr. Die „Diabolisierung der AfD“ sei dabei nur ein Teil des Problems. Die Partei müsse ihre „innere Konsistenz“ erhalten und Fehler vermeiden.
