Hamburg. Hambugrs Bürgermeister diskutiert in der katholischen Sankt-Ansgar-Schule über Europa, Integration und Abschiebungen.
Nach einer Stunde respektvollen Fragens und konzentriert-staatstragender Antworten versucht es Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mal mit locker. Hanna, Elftklässlerin des katholischen Sankt-Ansgar-Gymnasiums in Borgfelde, erkundigt sich mit leicht skeptischem Unterton nach Kosten und Nutzen des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Da macht Scholz zwei Schritte nach vorn, reißt die Hände hoch, imitiert Jubelgesten und ruft: „Und jetzt sagt Ihr bestimmt alle: Yeah, G20, yeah, G20!“
Der Schuss Selbstironie des Bürgermeisters, der um die kritische Distanz gerade junger Leute zu dem Großereignis weiß, kommt bei den rund 100 Schülern, Eltern und Lehrern, die sich in der Aula der Schule versammelt haben, durchaus an. Vielleicht sind einige auch nur perplex angesichts des unerwarteten Temperamentsausbruchs des sonst sehr kontrollierten Politikers.
Lösungsansätze gegen Rechtsextremismus
Eigentlich ist Scholz nach Borgfelde gekommen, um mit den Elftklässlern über die Thesen seines Bucherstlings „Hoffnungsland – Eine neue deutsche Wirklichkeit“ zu diskutieren. Das Rednerpult steht für den Eröffnungsvortrag bereit, doch der Bürgermeister durchkreuzt die Idee vom Frontalunterricht. „In meiner Vorbereitung stand, dass ich am Anfang nur drei Minuten reden soll. Das kann ich einhalten“, sagt Scholz.
Gesagt, getan. Den SPD-Politiker interessieren vor allem die Meinungen der Schüler. Nach einer schnellen Tour d’horizon durch die neue Sicht auf Deutschland, die Chancen, die Deutschland aus der Zuwanderung erwachsen, und die Krise Europas lehnt sich Scholz lässig und erwartungsvoll mit übergeschlagenen Beinen an einen Tisch.
Bekämpfung von Steueroasen
„Ja, es gibt Menschen, die skeptisch sind, aber das hat erst einmal nichts mit Europa zu tun“, sagt Scholz auf die Frage, welche Lösungsansätze er gegen den Rechtspopulismus in Europa sieht. „Der Zukunftsoptimismus ist geringer geworden, und dafür wird innerhalb Europas eben die Europäische Union verantwortlich gemacht“, sagt Scholz.
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Es gebe auch Probleme wie die Sicherung der EU-Außengrenzen, eine gemeinsame europäische Außenpolitik oder die Bekämpfung von Steueroasen. „Mein Rat ist: Diese Probleme müssen gelöst werden. Entweder schafft es die EU, in diesem Sinn politischer zu werden, oder die Leute fragen: Was soll das Ganze?“ Etwas später wird er sagen, dass es auch „richtige Nazis und Rechtsextreme“ gebe. „Die muss man bekämpfen.“ Bei allen anderen, wozu Scholz auch die AfD zählt, solle man „tough sein und gelassen argumentieren“.
Mutter: Europa fehlt der „Spirit“
Eine Mutter beklagt, dass Europa der „Spirit“ fehle. „Wir feiern Europa nicht“, sagt die Frau und fordert einen Feiertag zu Ehren der Europäischen Union. Dafür gibt es starken Beifall, aber Scholz setzt sein feinstes Lächeln auf und sagt: „Als Hamburger Kaufmann rechne ich, ob das dann nicht zu viele Feiertage sind.“ Das ist seine freundliche Art, nein zu sagen.
„Gehen die Ausgaben für den Unterricht der Flüchtlinge nicht zulasten der Bildungsausgaben für alle anderen?“, fragt Miriam. „Nein“, antwortet Scholz. Seit seinem Amtsantritt 2011 habe es die „größte Ausgabenexpansion im Bildungsbereich“ unter den Ländern gegeben. „Aber die 600 bis 800 Millionen Euro, die wir insgesamt für die Integration von Flüchtlingen in Hamburg ausgeben werden, kommen obendrauf“, so Scholz. Was er nicht sagt: Ein erheblicher Teil des Geldes kommt aus Berlin.
Es geht auch um den G20-Gipfel
Scholz versucht, Optimismus zu verbreiten, aber es klingt Skepsis aus vielen Schülerfragen. „Wie menschlich ist eine Abschiebung?“, fragt eine Schülerin. „Das gibt nie eine nette Situation“, antwortet Scholz doch sehr allgemein. Das Problem sei, dass die Verfahren in Deutschland so lange dauerten. Wer alle Stufen durchlaufen habe und abgelehnt worden sei, der müsse das Land eben verlassen. Das sei die Kehrseite des Grundrechts auf Asyl und die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen.
Und die Frage nach Sinn und Kosten von G20? „Ich bin dafür, dass es den G20-Gipfel bei uns gibt“, sagt Scholz. Das Treffen müsse auch einmal in einem demokratischen Staat stattfinden. „Und 10.000 Leute unterzubringen geht nur in Berlin, München oder Hamburg.“ Als weltoffene Stadt habe sich Hamburg stets als Mittlerin zwischen den Mächten verstanden. „Der Bund zahlt knapp 50 Millionen Euro. Ich glaube, dass wir damit die Aufwendungen ungefähr abdecken können“, sagt Scholz. Zudem erhöhe der Gipfel die internationale Reputation der Stadt.
Plötzlich klingt alles ganz einfach.
