Hamburg. Bürgerschaft beschließt eine Art Entschädigung. Koalition verzichtet in Erklärung auf lobende Worte zum Gipfeltreffen.
Gut fünf Wochen vor dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli hat die Bürgerschaft erstmals eine Erklärung zu dem Treffen beschlossen. Darin wird der Senat unter anderem aufgefordert, wie berichtet allen Besuchern am Sonntag, 9. Juli, in allen öffentlichen Hamburger Museen freien Eintritt zu gewähren.
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In dem von SPD- und Grünen-Fraktion gemeinsam eingebrachten Antrag wird der Gratisbesuch als „Geste der Stadt an die Stadtgesellschaft für das aufgebrachte Verständnis für Beeinträchtigungen vor und während des G20-Gipfels“ bezeichnet.
Friedliches Demonstrieren wird begrüßt
Der Antrag setzt sich außerdem mit Ziel und Zweck des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auseinander. Dabei werden Formulierungen vermieden, die es ausdrücklich begrüßen, dass das Treffen in Hamburg stattfindet. Stattdessen heißt es unter anderem: „Die Bürgerschaft fordert die Teilnehmer des G20-Gipfels auf, weltweit entschlossen für die Werte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN festgeschrieben sind, einzutreten.“ Außerdem wird befürwortet, dass die teilnehmenden Politiker „im Dialog nach gemeinsamen Lösungen für weltweite Krisen und Probleme suchen“. Mit dem Antrag wird zudem begrüßt, wenn Bürger während des Gipfels „in friedlicher Weise ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen“.
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Der G20-Gipfel könne „die globale Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen nicht ersetzen, sie jedoch sinnvoll ergänzen und unterstützen“, heißt es in dem Text. Nach Informationen des Abendblatts waren es vor allem die eher gipfelkritischen Grünen, die die distanzierenden Formulierungen durchsetzten. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wurde dagegen ein Antrag der CDU abgelehnt, der es ausdrücklich begrüßte, dass die Staats- und Regierungschefs in Hamburg zusammenkommen.
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