Hamburg . CDU und BUND wollen einen neuen Flächennutzungsplan für die Stadt. Der alte wurde zuletzt 1997 angepasst. Länderübergreifender Plan.
So dynamisch wie in diesen Jahren hat sich Hamburg lange nicht entwickelt. Obwohl aber die Zahl der Einwohner schnell wächst und der Senat pro Jahr mindestens 10.000 neue Wohnungen genehmigen will, liegt der Stadtplanung immer noch ein Flächennutzungsplan von 1973 zugrunde, der zuletzt vor 20 Jahren umfassend angepasst wurde. In Flächennutzungsplänen (kurz: F-Plan) wird die Stadtplanung im Groben vorgegeben; sie zeigen, welche Nutzungen in welchen Baugebieten geplant sind.
In einer etwas überraschenden Koalition fordern CDU und Naturschützer nun gemeinsan die Erarbeitung eines ganz neuen Flächennutzungsplans. Die CDU hat dazu einen Bürgerschaftsantrag eingereicht. Das Besondere: Künftig soll es eine länderübergreifende Flächennutzungsplanung zusammen mit der Metropolregion geben. Ein Ziel ist der Erhalt des grünen Charakters Hamburgs – auch in Zeiten des Wachstums.
Der gültige Plan stammt aus dem Jahr 1973
„Mit unserem Antrag nehmen wir den Wunsch der Hamburgerinnen und Hamburger ernst, die eine zunehmende Nachverdichtung in ihrem Stadtteil als Verlust ihrer Lebensqualität empfinden“, sagte CDU-Stadtentwicklungspolitikerin Birgit Stöver dem Abendblatt. „Nach 20 Jahren wird es zudem Zeit, endlich einen F-Plan aufzustellen, der der wachsenden Stadt gerecht wird. Der geltende Flächennutzungsplan geht noch von sinkenden Bevölkerungszahlen aus.“
Die inzwischen 154 Änderungen am gültigen Plan zeigten, „dass hier nur notdürftig Flickschusterei betrieben wird und die Struktur nicht mehr stimmig ist“, so Stöver. „Notwendig ist eine Neuordnung und Neuausrichtung Hamburgs – auf Wachstum und auf Erhalt von Grünflächen – unter einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit.“
Planung mit den Nachbargemeinden
Eine gemeinsame Planung mit den Nachbargemeinden der Metropolregion sei nötig und rechtlich möglich. „Dafür müssen mit den angrenzenden Landkreisen die Gespräche auf Augenhöhe wieder aufgenommen werden, die die CDU zu Regierungszeiten etabliert hatte“, so Stöver. „Mit unseren beiden Ansätzen wollen wir unser bereits 2001 erdachtes Leitbild der wachsenden Stadt weiter umsetzen.“ Ihre Partei fühle sich dabei „in guter Gesellschaft“. Die Umweltverbände unterstützten die Ansätze, und auch Grundeigentümer und die HafenCity-Universität teilten vor allem den Ansatz für eine gemeinsame Flächenplanung in der Metropolregion.
„Die Initiative der CDU-Fraktion geht in die richtige Richtung. Hamburg braucht einen neuen Flächennutzungsplan“, bestätigte der Hamburger Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Manfred Braasch. „Der letzte ist vor 20 Jahren erneuert worden, hat mittlerweile über 150 Korrekturen erfahren und bildet die neuen Anforderungen des Baugesetzbuches nicht mehr ab.“ Vorgaben für eine gesamtstädtische Entwicklung seien kaum noch erkennbar.
10.000 Wohnungen pro Jahr
„Die stadtentwicklungspolitische Agenda in Hamburg sieht doch so aus: Der Senat will 10.000 Wohnungen pro Jahr, die Bezirke erhalten Prämien für zusätzliche Bauflächen, und die Investoren reiben sich die Hände“, sagt Braasch. Verantwortliche Planung sehe anders aus. „Auf der Strecke bleibt oftmals Hamburgs Grün.“
Es sei allerdings auch klar, warum SPD und Grüne keinen neuen Flächennutzungsplan wollten. „Die SPD will keine Debatte über Stadtentwicklung, da sie erklären müsste, wie und wo sie innerhalb von zehn Jahren 100.000 neue Wohnungen bauen will und Naturschutz und Lebensqualität trotzdem funktionieren“, so Braasch. „Und die Grünen haben die nicht abwegige Befürchtung, dass die Scholz-SPD mit dem neuen Flächennutzungsplan noch deutlich mehr Bauflächen durchdrückt.“
Grünflächen per Volksinitiative retten
Zuletzt hatte der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) eine Volksinitiative gegen die Bebauung von Grünflächen in der Stadt angekündigt. Die Initiative „Hamburgs Grün erhalten“ will das städtische „Grün nach Fläche, Volumen und Naturwert mindestens erhalten“. Sprich: Es sollen keine Naturflächen mehr bebaut werden dürfen, es sei denn, an anderer Stelle entsteht im gleichen Umfang neues Grün durch Renaturierung.
„Hamburgs Grün- und Baumverluste haben sich durch den Wohnungsbau gerade in den vergangenen fünf Jahren zugespitzt“, so der Nabu. „Zwischen 2011 und 2016 wurden 246 Hektar Grünflächen für Neubauten verbraucht, es gab insgesamt 110 Bebauungspläne, und fast 2900 Bäume sind dadurch aus dem Stadtbild verschwunden.“ Auch die weiteren Baupläne des Senats hätten „eine dramatische Dimension“.
