Hamburg . SPD und Grüne wollen Alternative für Zeltstadt im Stadtpark. Gegner des G20-Gipfels hatten eigenes Camp auf der Festwiese gefordert.
In der Debatte um eine von Gegnern des G20-Gipfels geplante Zeltstadt für bis zu 10.000 Menschen auf der Festwiese im Stadtpark haben SPD und Grüne im Bezirk Nord den Senat aufgefordert, nach alternativen Flächen für so ein Camp zu suchen.
Es sei zwar nicht Aufgabe des Staats, „Unterbringungsmöglichkeiten für Demonstrierende zu organisieren“, heißt es in einem Antrag, der am heutigen Donnerstag in der Bezirksversammlung verabschiedet werden soll. Allerdings fordern beide Parteien den Senat auf, im Gespräch mit den Anmeldern „geeignete Alternativstandorte für solch ein Camp zu suchen“. Die Nutzung der Festwiese im Stadtpark lehne man ab, weil das nicht im Interesse der Hamburger sei.
Polizei gegen Zeltlager
Auch Polizei und Innenbehörde sind gegen so ein Zeltlager – allerdings aus grundsätzlichen und Sicherheitsgründen. Derartige Camps seien ideale Rückzugsbereiche für gewaltbereite Extremisten, hatte Innensenator Andy Grote (SPD) Ende April vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft erklärt.
Der CDU-Bundestagskandidat im Wahlkreis Nord, Christoph Ploß, bezeichnete es als einen politischen Fehler, „gewalttätigen Linksextremen“ städtische Flächen während des G20-Gipfels zur Verfügung stellen zu wollen. „Dies gefährdet die Sicherheit der Hamburger und ist ein fatales politisches Signal.“ Die CDU forderte, keine Steuergelder und städtische Flächen für Linksextreme auszugeben.