G20-Gegner wollen "Nein" der Behörden nicht hinnehmen

Hamburg. Organisatoren von Großdemo und Zeltstadt werfen Innensenator mangelndes Demokratieverständnis vor und kündigen rechtliche Schritte an.

Nachdem Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag vor dem Innenausschuss betont hatte, aus seiner Sicht habe die Polizei das letzte Wort bei der Einrichtung von Sicherheitszonen während des G-20-Gipfels, haben sich die Organisatoren der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" zu Wort gemeldet. Sie werfen Grote ein "alarmierend geringes Demokratie- und Grundrechteverständnis vor".

Grote hatte gesagt, seiner Ansicht nach würde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch die Sicherheitszonen nicht eingeschränkt, da die meisten Veranstaltungen nicht von ihnen betroffen seien. Allerdings dienten die Sperrbereiche der reibungslosen Durchführung des Treffens der G20-Staatschefs und deren Sicherheit, deswegen gäbe es dort "keinen Spielraum für politische Aushandlungsprozesse".

Bündnis-Sprecher kündigt Gang vor Gericht an

Das sehen die G20-Gegner anders. "Nicht die Polizei entscheidet, ob eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zulässig ist, sondern die Gerichte. Das sollte der Innensenator eigentlich wissen", sagt Bündnissprecher Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Malte Albrecht, ein weiterer Sprecher des Bündnisses, das eine Demonstration plant, bei der 100.000 Teilnehmer erwartet werden, stellt juristische Schritte in Aussicht, sollte man sich nicht einigen können: "Wir wollen jetzt entweder einen Gesprächstermin mit Entscheidungsträgern spätestens in der kommenden Woche, um doch noch eine konstruktive Lösung zu finden oder aber einen klaren Verbotsbescheid. Wir sind bereit, unser Demonstrationsrecht bis zum Bundesverfassungsgericht durchzuklagen. Die Entscheidung über Kooperation oder Konflikt liegt beim Hamburger Senat."

Auch Zeltstadt-Planer drohen mit rechtlichen Schritten

Auch die Planer des "Antikapitalistische Camps" während des G20-Gipfels in Hamburg drohen mit einer Fortführung des Streits um den Protest vor Gericht: Auch wenn sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) "gerade wie ein Sultan verhält, Hamburg ist nicht Ankara. Wir werden diese erhebliche Einschränkung unserer Versammlungsfreiheit nicht dulden und werden wenn nötig alle rechtlichen Schritte gehen", erklärte Camp-Sprecher Deniz Ergün am Mittwoch laut Deutscher Presse-Agentur.

Die Gipfelgegner wollen für rund 10.000 Menschen vom 30. Juni bis zum 9. Juli im Stadtpark ein Camp einrichten. Bisher ist die Zeltstadt nicht genehmigt, Grote hatte sich am Dienstag klar gegen das Camp im Stadtpark ausgesprochen. Solche Zeltstädte seien ein idealer Rückzugsbereich für militante und gewaltbereite Extremisten, deswegen lehne er ein zentrales Protestcamp ab.

"Wenn sie nicht in der ganzen Stadt wild campen sollen, müssen wir an einer Lösung des Problems arbeiten", sagte Ergün. Wenn der Senat die G20 nach Hamburg hole, dann müsse er auch mit Protesten rechnen. Falls "Scholz und seine Entourage damit fertig sind, ihre Zähne zu fletschen, sollten wir wieder an den Verhandlungstisch", riet Ergün.