Hamburg. Hans-Jörg Schmidt-Trenz verliert seinen Job, aber nicht sein Gehalt. Präsidium: „Vertrauensverhältnis zerstört“.

Vor gut zwei Monaten übernahmen die sogenannten Rebellen die Macht in der Hamburger Handelskammer. 55 von 58 Sitze im Plenum gewann das Bündnis „Die Kammer sind wir!“ – ein damals weder von der Wirtschaft noch von der Politik für möglich gehaltener Kantersieg. Der Erfolg der neuen Damen und Herren in der altehrwürdigen Handelskammer fußte vor allem auf zwei Wahlversprechen: der Abschaffung der Kammerbeiträge und der Deckelung des Hauptgeschäftsführer-Gehalts auf rund 150.000 Euro im Jahr.

Mit dem zweiten Versprechen versuchen der neue Präses Tobias Bergmann und seine Wegbegleiter nun Ernst zu machen. Am Donnerstag beschloss das siebenköpfige Kammer-Präsidium unter Bergmanns Leitung, dass das Kammer-Parlament (Plenum) nächste Woche über die sofortige Abberufung des amtierenden Hauptgeschäftsführers Hans-Jörg Schmidt-Trenz entscheiden soll. Die Absetzung des ungeliebten hauptamtlichen Chefs ist mit Blick auf die Machtverhältnisse nur Formsache.

Streit um Gehalt

Im Abberufungs-Antrag des Präsidiums heißt es wörtlich: „Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Plenum und den Mitgliedern des Präsidiums (Präses und Vizepräsides) einerseits und Herrn Prof. Dr. Schmidt-Trenz andererseits ist zerstört.“ Hinter dieser sehr allgemeinen Formulierung verbirgt sich ein Streit um das Gehalt von Schmidt-Trenz, der seit 21 Jahren die Kammer leitet und mittlerweile ein Jahressalär von rund 500.000 Euro bekommt. Für die neue Mehrheit im Plenum sind das – nimmt man ihr Wahlversprechen ernst – 350.000 Euro zu viel.

In der schriftlichen Begründung für die Abberufung geht das Präsidium noch weiter: Obwohl er von der geplanten Gehaltsdeckelung vor den Wahlen durch das Bündnis „Die Kammer sind wir!“ wusste, habe sich Schmidt-Trenz eine weitere Erhöhung seiner Bezüge vertraglich zusichern lassen.

Wörtlich heißt es: „Herr Prof. Dr. Schmidt-Trenz hat das Anliegen des im Januar und Fe­bruar 2017 gewählten Plenums und des am 6.4.2017 gewählten Präsidiums, die Bezüge des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer Hamburg deutlich zu reduzieren, zielgerichtet unterlaufen. Er hat außerdem im Vorgriff auf die Wahlperiode 2017 bis 2020 bereits für sich günstige Fakten geschaffen, um damit das im Januar und Februar 2017 neu gewählte Plenum und das am 6.4.2017 neu gewählte Präsidium in ihren Handlungsmöglichkeiten zu beschränken.“

Ein Vorwurf, den Schmidt-Trenz in einer schriftlichen Stellungnahme zum Präsidiumsantrag klar zurückweist: „Es gibt kein Unterlaufen des Ziels der ­W-Gruppe für den Kammerwahlkampf 2017, mein Gehalt zu senken. Vielmehr lief mein vormaliger Vertrag am 30. September 2015 ab, weshalb es folgerichtig war, dass ich dem damaligen Präsidium am 21. September 2015 meine Vorstellungen für eine Verlängerung der Gehaltsvereinbarung für die geltende Vertragsperiode 1. Oktober 2015 bis 30. September 2019 mitgeteilt habe.“

Schriftliche Stellungnahme

Fakt ist: Schmidt-Trenz hat einen rechtsgültigen Vertrag bis Ende 2019, den er auch gerne erfüllen möchte. Und zuschulden kommen lassen hat er sich arbeitsrechtlich bisher offensichtlich nichts. Zudem hängt er an seinem Job. „Ich übe diese Tätigkeit weiter sehr gerne aus und fühle mich den vielen engagierten Mitarbeitern in der Kammer verpflichtet“, sagte Schmidt-Trenz noch am Mittwoch dem Abendblatt.

Und am Donnerstag legte er in seiner schriftlichen Stellungnahme nach: „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich weiter bereit bin, vertrauensvoll und kon­struktiv mit Präsidium und Plenum unter Wahrung der für die IHKs geltenden Gesetze und Vorschriften uneingeschränkt zum Wohle der von der Handelskammer vertretenen Hamburger Wirtschaft zusammenzuarbeiten“. Einen „Dienst nach Vorschrift“, wie vom Präsidium unterstellt, plane er nicht.

Suche nach dauerhaftem Nachfolger

Dennoch dürfte Schmidt-Trenz vom nächsten Donnerstag an von seinem Job freigestellt und nicht mehr in seinem Büro am Adolphsplatz willkommen sein. Das Gehalt steht ihm aber weiter in voller Höhe zu. Bis auf Weiteres übernimmt dann Stellvertreter Ulrich Brehmer Schmidt-Trenz’ Arbeit. Die Suche nach einem dauerhaften Nachfolger dürfte bald beginnen. Zusätzliche Kosten pro Jahr: 150.000 Euro.