Hamburg. Der Innensenator betonte, es gäbe in dieser Frage “keinen Spielraum“. Die Zonen würden Grundrechte nicht einschränken.
Im Streit um mögliche Sicherheitszonen während der G20-Gipfels in Hamburg hat Innensenator Andy Grote (SPD) deutlich gemacht, dass über eine Einrichtung in letzter Instanz die Polizei entscheidet. „Das, was aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, muss auch gemacht werden“, sagte der Politiker am Dienstagabend vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft. Man werde sich auf das wirklich Notwendige und noch zu Verantwortende beschränken. „Aber da gibt es keinen Spielraum für politische Aushandlungsprozesse.“
Justizsenator Till Steffen (Grüne) hatte vor einigen Wochen angekündigt, es werde in der Hamburger Innenstadt während des G20-Gipfels keine Demonstrationsverbotszone geben und war damit auf Distanz zur Polizei gegangen. Diese hatte zuvor bei einem Kooperationsgespräch mit Gipfelgegnern mitgeteilt, dass die zentrale Großdemonstration am 8. Juli aufgrund massiver Sicherheitsbedenken nicht durch die Innenstadt führen dürfe.
Grote: Grundrechte durch Sicherheitszonen nicht beschränkt
„Die Sicherheit zu gewährleisten, ist eine riesige Aufgabe“, sagte Grote. Dazu benötige die Polizei Rückendeckung. Der Anspruch des Senats bestehe darin, dass Protest gegen den Gipfel stattfinden könne, „aber der Gipfel auch“. Die meisten Veranstaltungen stellten kein Problem dar und fänden daher statt, sagte Grote mit Blick auf den Vorwurf, Sicherheitszonen beschränken die Versammlungsfreiheit. „Deshalb kann keine Rede davon sein, dass die Grundrechte eingeschränkt werden.“
G20-Gegner marschieren durch St. Pauli
Sogenannte Protokollstrecken müssten freigehalten werden, damit die Delegationen sich frei bewegen können, fügte Grote hinzu. Es gebe allerdings noch keine abschließende Einschätzung. „Wir werden diese Wege auch für Eventualitäten freihalten müssen.“ Allerdings gehe es zumeist darum, die jeweilige Strecke nur kurzzeitig sperren zu können. Besonders betroffen seien Strecken zu den Hotels, in denen die Spitzenpolitiker untergebracht würden, und der Weg zum Flughafen.
Auf der Mönckebergstraße, auf dem Jungfernstieg und am Neuen Wall würden aus heutiger Sicht „keine Kundgebungen erlaubt“, sagte Grote. Es gebe bislang allerdings kein Gefährdungsszenario, das eine Verbarrikadierung von Geschäften notwendig mache.
Eine Protest-Zeltstadt im Stadtpark lehnt Grote ab
Eine große Zeltstadt für bis zu 10.000 Menschen auf der Festwiese im Stadtpark anlässlich des G20-Gipfels lehnte Grote ab. „Wir sehen ein solches Camp außerordentlich kritisch." Solche Zeltstädte seien eine ideale logistische Zentrale und Rückzugsbereiche für militante und gewaltbereite Extremisten. Das sei für die Polizei kaum händelbar. „Wir haben Grund zu der Annahme, dass das ein Ziel ist. Unser Votum wäre, es möglichst nicht stattfinden zu lassen“, sagte Grote.
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Allerdings prüfe derzeit das zuständige Bezirksamt, ob so ein Camp der Grünanlagenverordnung widerspreche. Wenn das Amt dem nicht zustimme, könne es auch von der Innenbehörde keine Zustimmung geben, sagte Grote. Gegner des G20-Gipfels wollen den Stadtpark zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Proteste machen. Das Bündnis „Rise Up“ plant dort eine Zeltstadt. Bei der Polizei wurde eine Genehmigung für ein Camp für bis zu 10.000 Menschen auf der Festwiese im Stadtpark beantragt.
Ausschreitungen besonders bei zwei Demos am 6. und 8. Juli erwartet
Der Innensenator machte deutlich, dass die Herausforderung, Protestaktionen zu sichern, enorm sei. Man rechne nicht nur mit friedlichen Teilnehmern, sondern auch mit „gewaltbereiten Extremisten“, die den Gipfelablauf stören wollten. Sie wollen „die Infrastruktur der Stadt beschädigen und zerstören“, sagte Grote. Er gehe davon aus, dass deren Aktionen nicht gewaltfrei bleiben würden.
Grote verwies auf zwei Demonstrationen, bei denen die Polizei Gewaltaktionen befürchte. Am 6. Juli - angemeldet von Unterstützern der Roten Flora - würden bis zu 4000 gewalttätige Autonome erwartet. Am 8. Juli - angemeldet von dem Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken - rechne man mit vielen friedlichen Teilnehmern, aber auch im autonomen Bereich werde für die Teilnahme geworben. Deshalb gehe man davon aus, dass eine Reihe von Demonstranten aus dem gewaltbereiten Umfeld stammen werde.
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