Hamburg. Giftige Stickoxide in der Luft müssen verringert werden. Hamburger Senat schließt harte Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht länger aus.

Muss die Stadt aufgrund der hohen Luftbelastung nun doch bald Fahrverbote in Hamburg verhängen – und ist das auch eine Folge einer „schlampigen Arbeit“ in der Umwelt­behörde von Senator Jens Kerstan (Grüne)? Das jedenfalls vermutet der FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg. Anlass ist die Antwort auf eine Anfrage des FDP-Politikers.

Darin werden Fahrverbote als Mittel zur Verringerung von giftigen Stickoxiden nicht ausgeschlossen. Zugleich räumt der Senat ein, dass die wesentlichen Gutachten zur Luftbelastung durch den Verkehr erst im November und Dezember 2015 in Auftrag gegeben wurden – also mehr als ein Jahr nach dem Gerichtsurteil vom November 2014, das die Stadt zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans gezwungen hatte.

Gericht zwingt Senat zur Vorlage des Plans

Umweltsenator Kerstan hatte kürzlich in der Bürgerschaft angekündigt, den neuen Luftreinhalteplan bereits im Mai vorzulegen. Das dürfte auch mit einer Drohung zu tun haben: Auf Antrag des Umweltverbands BUND hatte ein Gericht der Stadt kürzlich ein Zwangsgeld angedroht, wenn der Plan nicht bis Ende Juni 2017 vorliege. Das ist mit 5000 Euro zwar von der Summe her gering – seine Verhängung wegen Verschleppung notwendiger Maßnahmen zur Luftreinhaltung wäre aber gerade für einen grünen Umweltsenator eine politische Schmach.

Daher hat sich der Senat nun offenbar entschieden, den fortgeschriebenen Luftreinhalteplan zur Not vor Fertigstellung der dafür eigentlich notwendigen Gutachten vorzulegen. Auch das räumt er in der Antwort auf die Schinnenburg-Anfrage jetzt offen ein.