Hamburg. Der Senat hatte versprochen, dass ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse in der Stadt unterwegs sind. Die FDP zweifelt an der Umsetzung.
Immer wieder hat der rot-grüne Senat angekündigt, dass vom Jahr 2020 an nur noch emissionsfreie Busse in den in Hamburg fahrenden Verkehrsunternehmen angeschafft werden sollen. Nun aber kommen Zweifel auf, dass das überhaupt möglich ist – jedenfalls bei FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg.
Auf dessen Kleine Anfrage zu dem Thema hat der Senat nämlich geantwortet, dass von den 551 Bussen, die die vier Verkehrsunternehmen (Hochbahn, Jasper, SBG, VHH) zwischen 2012 und 2016 angeschafft haben, gerade einmal neun emissionsfrei waren. Außerdem räumte der Senat ein, dass er nicht wisse, wieviele abgasfreie Busse in der EU in den vergangenen beiden Jahren insgesamt hergestellt wurden.
Nahverkehr benötigt jährlich mehr Busse
Der Senat könne also gar nicht sagen, ob die für die Umsetzung seines Versprechens nötige Zahl an Bussen überhaupt hergestellt würde, sagt FDP-Politiker Schinnenburg. Deswegen gebe die Wirtschafts- und Verkehrsbehörde die Zahl der 2020 benötigten Busse für die vier Verkehrsunternehmen in seiner Antwort auch mit nur 72 zu niedrig an. „Seit 2012 wurden in allen Jahren mehr Busse benötigt, in 2013 und 2016 fast doppelt so viel wie nun für 2020 geplant“, so Schinnenburg.
„Der Senat sollte aufhören, bezüglich der Beschaffung emissionsfreier Busse einen falschen Eindruck zu erwecken“, so der FDP-Politiker weiter. „Wenn überhaupt wird er sein Versprechen nur wahrmachen können, wenn in 2020 viel weniger Fahrzeuge beschafft werden als eigentlich nötig und deshalb die alten Busse weiter fahren. Das ist natürlich kein Beitrag zur Verringerung von Emissionen.“
Verkehrsstaatsrat Rieckhof bleibt optimistisch
Dass die Umsetzung seines Versprechens vor allem davon abhängt, dass die Industrie liefert, hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bereits im Februar 2016 beim Autogipfel im Rathaus selbst deutlich gemacht. „Gestatten Sie mir eine Vorhersage“, sagte Scholz damals in Richtung Industrie. „Wenn wir nicht in kürzester Zeit zu bezahlbaren Preisen emissionsfreie Busse, Taxis und Lieferfahrzeuge einsetzen können, werden Fahrverbote von den Gerichten verlangt. Die Technologien müssen von Ihnen stammen. Wir kaufen die Busse.“
Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof (SPD) gab sich am Dienstag gleichwohl optimistisch: „Hochbahn und VHH haben frühzeitig begonnen, gemeinsam mit der Industrie zu arbeiten. Die gemeinsame Beschaffungsinitiative von Hochbahn und VHH hat mittlerweile neben Berlin auch München, Stuttgart Düsseldorf, Köln und Darmstadt als Partner“, so Rieckhof. „Das gibt den Herstellern die Sicherheit, dass Deutschland ein guter Absatzmarkt für ihre Produkte sein wird. Ich habe keinen Zweifel, dass die europäische Industrie das schafft und wir ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse anschaffen können.“
