Hamburg. Initiatoren wollen Tausende Unterschriften sammeln. CDU-Innenpolitiker aus allen Ländern sagen Hamburg Unterstützung zu.
Mit einer Unterschriftensammlung und Aufklärung an Informationsständen wollen Studenten der Universität Hamburg den G20-Gipfel in letzter Minute noch verhindern. Die Kampagne, die am kommenden Montag starten soll, bringe "unsere Ablehnung des Treffens" zum Ausdruck, sagte die AStA-Vorsitzender Franziska Hildebrandt, am Freitag in Hamburg. "Wir werden den Gipfel stoppen."
Man wolle Druck auf den Hamburger Senat und die Bundesregierung erhöhen, damit sie das für Anfang Juli in Hamburg geplante Gipfeltreffen noch absagten. Ziel sei es, in den kommenden Wochen Tausende Unterschriften zu sammeln und diese am 31. Mai im Rathaus an die Bürgerschaftsfraktionen zu übergeben.
Bürgerschaft war nicht gefragt worden
Eine erfolgreiche Volkspetition, für die 10.000 Unterschriften notwendig seien, gebe den Organisatoren der Aktion das Recht, vor der Bürgerschaft zu sprechen und ihre Argumente dazulegen. Ein Beschluss der Bürgerschaft gegen den Gipfel wäre sehr gut, sagte Hildebrandt. Allerdings machte sie auch deutlich: weder die Hamburgische Bürgerschaft noch der Bundestag seien bei der Entscheidung, Hamburg zum Austragungsort des G20-Gipfels zu machen, gefragt worden.
Ein Mitorganisator verwies darauf: „Wenn man Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern absagen kann, dann kann man auch den G20-Gipfel absagen", so Ramo Menda. Die Studentenvertreter machten deutlich, dass sie gewalttätige Aktionen gegen den G20-Gipfel ablehnten. „Wir wollen die demokratischen Mittel ausschöpfen und gehen davon aus, dass wir mit Argumenten die Gesellschaft verändern können", sagte Hildebrandt. Aktionen, wie Autos anzünden, gehörten nicht dazu. Frühere Aktivitäten wie der Kampf gegen Studiengebühren oder gegen Olympia hätten gezeigt, dass die Gesellschaft mit Argumenten verändert werden könne.
Unterstützung aus anderen Ländern
Angesichts der Krawalle im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg haben unterdessen die CDU-Innenpolitikexperten aus allen 16 Bundesländern der Hansestadt ihre Unterstützung zugesagt. „Hamburg hat unsere volle Solidarität“, sagte Thomas Blenke, CDU-Innenexperte im Landtag in Baden-Württemberg und zugleich Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Union.
Diese hatte am Donnerstag und Freitag in Hamburg getagt. „Wenn Hamburg Hilfe anfordert, müssen alle Länder rasch helfen“, forderte Blenke anschließend im Rathaus. Das beziehe sich sowohl auf Personal wie auf Ausrüstung, etwa Wasserwerfer.
Zwei Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge
Das Gipfeltreffen von 19 Staaten und der EU findet am 7./8. Juli in Hamburg statt und stößt auf massiven Widerstand. In den vergangenen Tagen wurden bereits zwei Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge verübt.
Sechs Einsatzwagen der Polizei brennen auf Parkplatz
Zum Gipfel selbst werden rund 8000 gewaltbereite Demonstranten erwartet. Dass aus der Szene gezielte Angriffe auf Polizisten angekündigt wurden, bezeichnete Blenke als „perfide und menschenverachtend. Das werden wir nicht dulden.“
Der Hamburger CDU-Innenexperte Dennis Gladiator forderte den Senat auf, Einreiseverbote für bekannte Gefährder aus dem Ausland zu verhängen. Außerdem dürften Gipfelgegnern, die Gewalt nicht ausdrücklich ablehnen, keine städtischen Räume zur Vorbereitung ihrer Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Das sei „absurd“, so Gladiator.
