Hamburg/Berlin. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für Sicherheitsmaßnahmen – insbesondere vor dem Hintergrund extremistischer Gefahren.

Mit dem OSZE-Ministerrat im Dezember hatte Hamburg bereits ein Großereignis zu bewältigen, mit dem G20-Gipfel steht im Juli das nächste an: Der Bund will sich daher mit bis zu 50 Millionen Euro an den Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen beteiligen. Dies geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Gesine Lötzsch, hervor. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Zuerst hatte die „Passauer Neue Presse“ darüber berichtet.

G20 – was im Sommer auf Hamburg zukommt

Auch der Bund trage für ein Gelingen der Veranstaltungen Verantwortung, heißt es in dem Schreiben. Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund der von extremistischen Gefahren geprägten Sicherheitslage. Die außerplanmäßige Ausgabe sei daher unabweisbar. Bislang waren im Bundeshaushalt 2017 der „Passauer Neuen Presse“ zufolge rund 185 Millionen Euro für Ausgaben in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel vorgesehen.