Hamburg. Innensenator Andy Grote über die Gefahr vor dem G20-Gipfel in Hamburg und eine Zeltstadt von Linken.
Droht Hamburg vor dem G20-Gipfel am 7./8. Juli ein „heißer Frühling“? Das Abendblatt sprach mit Innensenator Andy Grote (SPD).
Wie bewerten Sie die Lage nach den jüngsten Anschlägen?
Grote: Durch diese Taten hat sich eine sehr hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten im Vorfeld des G20-Gipfels offenbart. Ab dem 1. April werden planmäßig alle gefährdeten Orte zusätzlich gesichert. Ab der kommenden Woche werden auch Polizisten aus mehreren Bundesländern in Hamburg im Einsatz sein.
Am 1. April beginnt der „Aktionsmonat“ der linken Szene vor dem Gipfel.
Grote: Wir rechnen mit weiteren Mobilisierungsstraftaten. Unsere Linie ist sehr klar: Wir schätzen die Lage unaufgeregt ein, wollen die Versammlungsfreiheit gewährleisten und keine Eskalation der Lage herbeireden. Wo Straftaten geschehen, werden wir sofort und konsequent einschreiten. Wir sind darauf vorbereitet, dass sich die jüngsten Angriffe bis zum Juli fortsetzen könnten.
Wird das öffentliche Leben während des Gipfels zum Erliegen kommen?
Grote: Nein. Ich gehe davon aus, dass es im größten Teil der Stadt kaum zu spürbaren Einschränkungen kommt. Im Innenstadtbereich und auf den Anfahrtswegen zum Flughafen wird es allerdings Verkehrsbehinderungen geben. Die Polizei hat aber beim OSZE-Treffen wichtige Erfahrungen gesammelt, um die Situation mit Augenmaß zu regeln.
Die linke Szene ist auf der Suche nach einer zentralen Fläche für eine Zeltstadt, in der möglicherweise mehr als 10.000 Demonstranten leben sollen. Haben Sie Bedenken?
Grote: Ja, unter Sicherheitsgesichtspunkten sehen wir ein solches Protestcamp äußerst kritisch. Wir wissen, dass auch größere Zahlen ausländischer Personen mit Gewaltpotenzial den Weg nach Hamburg suchen werden. Friedliche Versammlungen, Protestaktionen und Veranstaltungen wollen wir bestmöglich unterstützen. Aus Sicherheitsgründen können allerdings bestimmte Flächen, wie zum Beispiel das Heiligengeistfeld, nicht für Kundgebungen zur Verfügung gestellt werden. Priorität hat die Sicherheit aller Bürger.
Einsatzwagen der Polizei brennen auf Parkplatz:
Sechs Einsatzwagen der Polizei brennen auf Parkplatz
