Hamburg/Kiel. Falls die CDU die nächste Landesregierung stellt, könnte es für die Hamburger CDU-Politikerin nach Kiel gehen.
Die Hamburger CDU-Bildungspolitikerin Karin Prien zieht es nach Kiel: Daniel Günther, Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl am 7. Mai, hat die 51 Jahre alte Rechtsanwältin um 11 Uhr am heutigen Freitag in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt als Bildungsministerin seines Schattenkabinetts vorgestellt.
Falls die CDU die nächste Landesregierung stellt, könnte Prien Nachfolgerin von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) werden, der ebenfalls aus Hamburg stammenden Frau von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).
Prien hat sich in der Schulpolitik einen Namen gemacht
Prien gehört der Hamburgischen Bürgerschaft seit 2011 an und hat sich innerhalb kurzer Zeit vor allem in der Schulpolitik als Gegenspielerin von Schulsenator Ties Rabe (SPD) einen Namen gemacht. Die rührige Juristin, die Partnerin in einer Anwaltskanzlei mit Schwerpunkt Handels- und Insolvenzrecht ist, setzt auch in Verfassungsfragen und der Flüchtlingspolitik Akzente.
Prien ist stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft und Mitglied im CDU-Landesvorstand. Die Mutter dreier Kinder ist zudem Vorsitzende der CDU Blankenese und stellvertretende Kreischefin der CDU Altona/Elbvororte. Prien zählt auch zum Kreis möglicher Spitzenkandidaten der CDU für die Bürgerschaftswahl 2020.
Prien gefällt das Wahlprogramm der Nord-CDU
Karin Prien, die eine gerechte Schulpolitik machen, die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren umsetzen und auch die Lehrerausbildung reformieren will, bezeichnete den Spitzenkandidaten Daniel Günther als „Politik-Typus“, der für die Zukunft der Union stehe. Eine weiterer Grund für die Annahme des am Sonntag erfolgten Angebots sei das Wahlprogramm der Nord-CDU gewesen.
Sie freue sich auf die politische Auseinandersetzung mit der amtierenden Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), die ebenfalls aus Hamburg kommt, sagte die 51-Jährige. Am bestehenden Zwei-Säulenmodell aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien will sie nicht rütteln, dafür die Lehrerausbildung reformieren und sofort nach einem Regierungswechsel die Rückkehr zu G9 einleiten. Dabei sei allerdings nichts „schlimmer als eine überhastete Schulreform“.
Kritik von der SPD
Die dreifache Mutter will zudem mehr Gewicht auf den mittleren Schulabschluss legen. „Die Menschwerdung fängt nicht mit dem Abitur an“, sagte Prien. Eine gerechte Bildungspolitik müsse die Schulabbrecherquote senken und die Förderung leistungsstarker Schüler im Blick haben. Für bedenklich hält sie, dass Eltern von Gemeinschaftsschülern an Oberstufen die höchsten Nachhilfekosten hätten. „Da läuft erkennbar etwas falsch.“
Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll sprach von einer Anerkennung der Arbeit in der Hansestadt. „Karin Prien wird mit Ihrer schulpolitischen Erfahrung dazu beitragen, Britta Ernst im Amt der Bildungsministerin abzulösen.“ Der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat sagte, Prien wisse hoffentlich, worauf sie sich einlasse. In Anspielung an einen alten Vorschlag Günthers sagte er: „Sie wäre die CDU-Bildungsministerin, die die CDU-Schweinefleischpflicht an den Mensen unserer Schulen durchzusetzen hätte." Die CDU wolle den mühsam gewonnenen Schulfrieden wieder aufkündigen und G9 an allen Gymnasien zwangsweise durchzusetzen.
Prien werde die Hamburger Ausnahme bleiben
Daniel Günther war im vergangenen Sommer mit einem Antrag für eine Residenzpflicht für Minister im Landtag gescheitert. Auch FDP und Piraten lehnten den Vorschlag ab. Die CDU stört sich daran, dass dem Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig mit Ernst, Kristin Alheit (Soziales) und Reinhard Meyer (Wirtschaft, alle SPD) aktuell gleich drei Hamburger angehören.
Prien werde bei ihm aber die Ausnahme bleiben, sagte Günther nun. „Sie wird sich daran gewöhnen müssen, dass sie allein mit Schleswig-Holsteinern in meinem Team sein wird.“
