Alle Teilnehmer mussten noch einmal den Versammlungssaal verlassen. Bei der Registrierung hatte es Fehler gegeben.
Hamburg. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird mit ihrem Landeschef Bernd Baumann als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl ziehen. Der Politiker setzte sich am Sonntag auf einer Wahlversammlung gegen die Landesschatzmeisterin Nicole Jordan und den Chef des AfD-Kreisverbands Nord, Jens Eckleben, durch. Bei der Abstimmung erhielt Baumann 64 von 124 gültigen Stimmen. Das sind 51,6 Prozent. Für Jordan votierten 52 Teilnehmer der Wahlversammlung. Eckleben erhielt sieben Stimmen.
Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die AfD in Hamburg 4,2 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Die jüngste auf Hamburg bezogene Umfrage stammt aus dem Dezember 2016, bezieht sich allerdings nur auf die Bürgerschaft. Dort käme sie derzeit auf vier Prozent, nach 6,1 Prozent im Jahr 2013. Es wird davon ausgegangen, dass die Hamburger AfD mit lediglich einem Abgeordneten im künftigen Bundestag vertreten sein wird. Die Bundestagswahl findet am 24. September statt.
AfD-Politiker Baumann greift Merkel an
Baumann stellte das Thema Zuwanderung und Integration in den Mittelpunkt seiner Bewerbungsrede. In diesem Jahr seien bereits rund 7800 Flüchtlinge nach Hamburg gekommen, sagte er, verschwieg allerdings, dass Hamburg rund 700 Flüchtlingen eine Unterkunft bieten muss. Die Integrationskosten würden angesichts der von Bundeskanzlerin Angela Merkel verursachten „Masseneinwanderung“ dramatisch steigen. Baumann kritisierte, dass Merkel den Begriff „deutsches Volk“ abschaffen wolle. Dagegen müsse eine starke AfD im Bundestag arbeiten.
Auf Nachfrage erklärte Baumann, Masseneinwanderung müsse verhindert werden. Man werde unsere Grenze „mit vernünftigen Mitteln“ schützen. Die Länder hätten zu allen Zeiten ihre Grenzen auch mit Waffen geschützt. Allerdings fügte Baumann hinzu: „Wir wollen nicht schießen.“ Es gebe andere Mittel, die Sicherheit einer Grenze zu gewährleisten.
"Spreche die Sprache der Menschen auf der Straße"
Jordan hatte die emotionalsten Rede der drei Bewerber für den ersten Listenplatz gehalten. Sie sei es leid, sich von „Theoretikern und Menschen aus einer heilen Welt erklären zu lassen, wie ich mich fühlen soll“, sagte die 62-Jährige, die früher der SPD angehörte. Sie komme aus einfachen Verhältnisse, lebe nach wie vor in Wilhelmsburg. Derzeit arbeitet sie als Assistentin der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft.
In ihrer Rede wies Jordan wiederholt auf ihre Nähe zu den einfachen Menschen hin. „Ich bin die Person, die die Sprache der Menschen auf der Straße spricht und die sie versteht. Ich bin aus der Mitte.“ Zugleich streichelte die Kandidatin die „Seele“ der Versammlungsteilnehmer, in dem sie nationale Töne anschlug. „Wir dürfen stolz sein auf unser schönes Deutschland und dazu gehört auch ein gesunder Patriotismus.“ Dazu gehöre, dass die Deutschen „an erster Stelle“ stünden.
Jordan war in der AfD und der Öffentlichkeit nicht zuletzt dadurch bekannt geworden, dass mehrfach Farbanschläge aus dem linksextremen Spektrum auf ihr Haus verübt wurden. Mit Blick auf die Anschläge sagte sie: „Ich lasse mich nicht vom linken Mob beeinflussen lassen. Ich werde mir nicht den Mund verbieten lassen.“
AfD-Parteitag begann mit Verspätung
Die Wahlversammlung, die in den Elbarkaden wegen Fehler bei der Registrierung verspätet begann, wurde von Protesten begleitet. Einige Dutzend Menschen hatten sich vor dem Versammlungsraum versammelt und protestiert. Zuvor mussten alle Teilnehmer die Tagungsräume wegen eines Fehlers bei der Registrierung noch einmal verlassen und sich erneut anmelden.
Als Direktkandidaten für die Wahl im Herbst treten für die AfD die Bürgerschaftsabgeordneten Bernd Baumann (Altona) und Alexander Wolf (Eimsbüttel), die Bezirksabgeordneten Peter Lorkowski (Bergedorf-Harburg) und Jens Eckleben (Nord), Landesschatzmeisterin Nicole Jordan (Mitte) sowie der frühere Schulleiter Dietmar Wagner (Wandsbek) an.
Elbarkaden lassen keine rassistischen Äußerungen zu
Vor dem Parteitag hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts in einem offenen Brief die Elbarkaden Lounge gebeten, die Vermietung von Räumen an die AfD noch einmal zu überdenken, „denn damit geben Sie einer rechtspopulistischen Partei den Platz, ihre homophobe, rassistische und sozialdarwinistische Haltung zu verbreiten“.
Die Elbarkaden wiesen die Bitte zurück. „Das derzeit zugelassene Parteienspektrum von Rechts bis Links (...) hat die Möglichkeit bei uns Tagungen zu absolvieren, so lange es im Grundgesetzrahmen ist und die Gruppe nicht verboten ist“, erklärten die Elbarkaden in einer Mail nach Angaben des Bündnisses gegen Rechts. Es werde während der Veranstaltungen streng darauf geachtet, dass keine rassistischen Äußerungen getätigt werden. „Dies steht auch mit Hinweis auf unser Hausrecht in unseren AGBs.“
SPD, Grüne, CDU und FDP und Linke haben ihre Landeslisten für die Bundestagswahl bereits bestimmt.
