Hamburg . Die Regelung ermöglicht Radlern, bei Rot über die Ampel zu fahren. Senat plant auch blaue Parkplätze für E-Autos – gegen Missbrauch.

Radfahrer können in Hamburg womöglich schon bald auch bei Rot über Ampeln fahren – jedenfalls an ausgewählten Kreuzungen. Der Senat bemüht sich um die Teilnahme an einer vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen.

Darin soll laut Innenbehörde geklärt werden, "ob es unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten sinnvoll ist, das Grünpfeil-Schild nur auf den Radverkehr in Einzelfällen beschränken zu können“.

Sollte sich die Idee als sinnvoll erweisen, könnte die Straßenverkehrsordnung geändert werden. "Die Behörde für Inneres und Sport begrüßt, dass das Bundesverkehrsministerium dieser Bitte gefolgt ist und sehr kurzfristig ein entsprechendes Forschungsvorhaben initiiert hat“, sagte der stellvertretende Leiter der zuständigen Abteilung, Rupert Schubert, dem Abendblatt. "Hamburg wird sich im Interesse der Förderung des Radverkehrs im Rahmen der Hamburger Radverkehrsstrategie um eine Teilnahme an der BASt-Untersuchung bemühen.“

Wende in der Verkehrspolitik

Damit vollzieht die rot-grüne Regierung offenbar eine Wende. Noch Mitte des vergangenen Jahres hatten die Verkehrspolitiker von SPD und Grünen die von den Linken geforderte Einführung eines Grünen Pfeils für Radfahrer als gefährlich oder unsinnig abgelehnt.

Auch an anderer Stelle soll mehr Farbe in den Hamburger Verkehr einziehen – zumindest beim ruhenden Verkehr. Die Stellplätze vor Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge sollen künftig stadtweit blau angestrichen werden. Das soll die Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen beschließen. So soll verhindert werden, dass Benzin- oder Dieselfahrzeuge auf den für das Aufladen der E-Autos vorgesehenen Flächen abgestellt werden.

Rückgang der Fehlbelegungen

Ein Pilotversuch bei 28 Plätzen habe ergeben, dass die blaue Farbe zu einem deutlichen Rückgang der Fehlbelegungen (von 47 auf 15 Prozent) und zu deutlich mehr Ladevorgängen (plus 30 Prozent) geführt habe, heißt es in dem Antrag. „Wenn Diesel- oder Benzin-Autos Stellplätze vor Elektro-Ladestationen besetzen, ist das für die Fahrerinnen und Fahrer von E-Autos mehr als nur ein kleines Ärgernis“, sagt SPD-Verkehrspolitikerin Martina Koeppen. "Farbige Bodenmarkierungen erhöhen deutlich die Signalwirkung, dass ein Stellplatz Elektrofahrzeugen vorbehalten ist.“

Für Grünen-Verkehrspolitiker Martin Bill ist die Markierung "ein kleiner aber wichtiger Baustein, um Elektro-Mobilität in unserer Stadt attraktiver zu machen". Bill hofft zudem auf einen schnellen Ausbau des Netzes von Ladestationen: "Nach den anfänglichen Startschwierigkeiten gehen wir davon aus, dass die weiteren Ladepunkte nun zügig gebaut werden."