Hamburg. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, sollten auslaufende Verträge mit Hafenbetrieben „zu gleichen Konditionen“ verlängert werden.

Die Hamburger CDU fordert nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung einen Aktionsplan für den Hafen. „Der rot-grüne Senat muss jetzt die von den Richtern geforderten Nachbesserungen so schnell wie möglich liefern“, sagte CDU-Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll.

Dennoch werde die Ausbaggerung wohl nicht vor dem Ende der Legislaturperiode 2020 vollzogen werden können. „Viele in der Hafenwirtschaft sprechen von einer katastrophalen Situation. Wir brauchen jetzt einen Aktionsplan für den Hafen“, sagte der CDU-Politiker.

„Moratorium gegen Kostenerhöhungen“

Den Hafenbetrieben dürften keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden. „Ein Weg ist ein Moratorium gegen Kostenerhöhungen etwa für die Nutzung der Hafenbahn oder bei Pachtverträgen.“ Um Planungssicherheit zu gewährleisten, sollten auslaufende Verträge mit Hafenbetrieben „zu gleichen Konditionen“ verlängert werden.

Ihm sei berichtet worden, so Trepoll, dass zwei Reedereien ihre Liniendienste mit einem Umschlagsvolumen von einer halben Million Containern nach Rotterdam verlagern wollen. Der Senat müsse zügig Kontakt mit den Nachbarländern aufnehmen. „Ich finde es bedrohlich, dass Niedersachsen jetzt schon Bedingungen stellt“, sagte Trepoll mit Blick auf die Suche nach Ausgleichsflächen für Eingriffe in die Natur.