Das hat das Kammerplenum beschlossen. Bisher bekamen einige Mitarbeiter Altersrenten, die höher waren als ihr letztes Nettogehalt.

Hamburg. Die Handelskammer hat ihre Wahlperiode verlängert. Vom Jahr 2020 an wird das Plenum für jeweils vier Jahre gewählt, bisher waren es drei Jahre. Das hat das Kammerplenum am Donnerstag beschlossen. Für die derzeit laufende Wahl gilt die Neuregelung noch nicht. Laut Kammer ging der Beschluss auf die Initiative eines Plenariers zurück.

Außerdem wurden Änderungen bei der Altersversorgung von Mitarbeitern der Handelskammer beschlossen, über die der stellvertretende Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Ulrich Brehmer dem Plenum berichtete. Bisher hatten einige Mitarbeiter mit älteren Verträgen Renten bezogen, die höher waren als ihre letzten Nettogehälter.

Bereits im Dezember hatte das Kammerparlament Präsidium und Geschäftsführung beauftragt, „Anpassungen bei den bestehenden betrieblichen Altersversorgungssystemen der Kammermitarbeiter vorzunehmen“ und dazu Verhandlungen mit dem Personalrat zu führen. Die Neuregelung sieht laut Handelskammer vor, „dass für die 64 noch aktiven Mitarbeiter und die Ruhegehaltsempfänger des bereits 1994 geschlossenen Versorgungswerkes I künftig eine sogenannte ‘Netto-Limitierung ‘ vorgenommen wird, die die Brutto-Rente auf maximal 100 Prozent des letzten Netto-Einkommens begrenzt“.

Übergangslösung für rentennahe Jahrgänge

Schon bisher hätte „die Netto-Versorgung regelmäßig nicht 100 Prozent des letzten Nettogehalts“ erreicht, so die Kammer. „Für rentennahe Jahrgänge sieht die Dienstvereinbarung eine Übergangslösung vor.“ Durch die Änderungen werde die Kammer ihre „Rückstellungen voraussichtlich um rund zehn Millionen Euro absenken können“, sagte Brehmer in der Sitzung des Plenums, das die „Dienstvereinbarung zur Kenntnis nahm“. Über die Verwendung der frei werdenden Gelder solle das Plenum im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 im Juli entscheiden.