Hamburg/Kiel. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, zum Vorstoß, EU um Hilfe zu bitten: „Er weiß nicht, was er redet.“

Die aktuellen Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) zur HSH Nordbank sind auf teils heftige Kritik gestoßen. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, sagte: „Herr Albig weiß nicht, was er redet.“ Der Ministerpräsident hatte im Abendblatt-Interview gesagt, dass die finanziellen Folgen der HSH-Krise „schlimmstenfalls“ so groß seien, dass der Bund und die Europäische Union aushelfen müssten. Die Bank, die unter den Folgen der weltweiten Schifffahrtskrise leidet, gehört zu 85 Prozent den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Nach den Aussagen Albigs könnten sie zusammen etwa 16 Milliarden Euro verlieren.

„Bei Ausgaben einschränken“

Kubicki hält die Aussagen Albigs für „Unfug“. „Weder die EU noch der Bund werden uns helfen“, sagte er. „Das ginge nur dann, wenn die Länder zahlungsunfähig würden, und dazu wird es wegen der HSH Nordbank nicht kommen.“ Dennoch rechnet er mit erheblichen finanziellen Folgen für die Bundesländer. „Schleswig-Holstein wird nicht Schulden abbauen, wie es eigentlich geplant ist, sondern wird neue Schulden machen müssen“, sagte Kubicki. „Und die Zinszahlungen werden uns lange belasten. Folge wird sein, dass wir uns bei den Ausgaben einschränken müssen, zum Beispiel bei Schulen oder Straßen.“

Kubicki reagierte erstaunt

Mit Erstaunen nahm Kubicki den Vorwurf von Albig zur Kenntnis, er, Kubicki, schade mit negativen Äußerungen zur HSH Nordbank den Steuerzahlern. Der FDP-Fraktionschef entgegnete: „Es ist die miserable Geschäftspolitik der HSH Nordbank und das verfehlte Management der Landesregierung, die sowohl der HSH, vor allem aber dem Land Schleswig-Holstein, schaden.“

Tobias Koch, der HSH-Experte der CDU-Landtagsfraktion, sieht in Albigs Verweis auf Hilfe vom Bund und der EU den „Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken“. Die Landesregierung habe bislang nichts getan, um finanzielle Vorsorge für den schlimmsten Fall zu treffen. „Da ist es leicht, nach der EU zu rufen.“ Es sei beachtlich, dass der Ministerpräsident jetzt selbst vom Worst-Case-Szenario spreche. „Offenbar geht die Landesregierung davon aus, dass der Schaden für das Land so riesig ist, dass Schleswig-Holstein ihn nicht alleine stemmen kann“, sagte Koch.

„Die Aussagen des Ministerpräsidenten zeigen deutlich die Plan- und Hilflosigkeit von Scholz und Albig beim Thema HSH“, meinte auch Thilo Kleibauer, Finanzexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Die vor einem Jahr den Parlamenten vorgelegten Berechnungen zur Belastung der Länder haben sich inzwischen mehrfach als völlig falsch herausgestellt. Dieser Umgang mit den Milliardenrisiken ist sehr fragwürdig.“

Linkspartei: „Keine politische Entscheidung“

Norbert Hackbusch (Linkspartei) glaubt, dass es „gar keine politische Entscheidung“ sein wird, ob man den Bund oder die EU um Hilfe bitten muss. „Bei 16 Milliarden Euro Verlust für die Länder wird es keine Alternative dazu geben“, so der Haushaltsexperte. „Denn dann sind alle finanzpolitischen Anstrengungen der vergangenen 20 Jahre auf einen Schlag vernichtet.“

Für Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ist die Frage, wer wann wie helfen könnte, „jetzt nicht das Thema“. Zunächst gelte es, die HSH Nordbank auf Geheiß der EU bis Februar 2018 zu privatisieren. „Das müssen wir gut hinbekommen. Erst danach wissen wir, welche Belastungen auf die Länder zukommen, und dann entscheiden wir, wie wir damit umgehen.“