Hamburg. Wahlkampf-Attacke des Alpha-Liberalen: Wirtschaftsprüfer sollen haften. Kubicki gibt sich ironisch über die Weltstadt Hamburg.
Der Mann aus Schleswig-Holstein strotzt vor Selbstbewusstsein, und er genießt seinen Auftritt in Hamburg, der praktisch ein Heimspiel ist. „Ich bin schon im Wahlkampfmodus“, sagt der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki. „Ich sage voraus, dass wir bei der Landtagswahl am 7. Mai zwölf bis 14 Prozent holen“, setzt Kubicki hinzu. Das gefällt den rund 200, heftig applaudierenden Gästen, darunter viele Parteifreunde, die zum Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntagmorgen in den Historischen Speicherboden in der Speicherstadt gekommen sind.
Wenn Kubicki in Form ist, und das ist er an diesem Morgen, dann haben seine Reden hohen Unterhaltungswert. „Ich freue mich als Provinzpolitiker, wenn ich mal in die Weltstadt kommen darf“, sagt der Nordliberale in ironischer Tiefstapelei. „Die Schleswig-Holsteiner mögen alle Hamburger, wenn sie in Schleswig Holstein Geld ausgeben.“ Aber Kubicki kann auch ernst. „Es gibt einen Punkt, der mich rasend macht: die HSH Nordbank.“ Es sei der „Größenwahn“ des damaligen CDU-Senats und der rot-grünen Landesregierung in Kiel gewesen, die Staatsbank „zum größten Schiffsfinanzierer der Welt“ machen zu wollen. Das müssten die Steuerzahler jetzt teuer bezahlen.
HSH Nordbank: Für Kubicki ein Desaster
„Es wird immer schlimmer: Jetzt stellt sich heraus, dass das Schiffs-Portfolio der Bank nicht 2,4, sondern nur 1,4 Milliarden Euro wert ist. Diese Milliarde müssen die Steuerzahler nun auch noch tragen“, empört sich Kubicki. Insgesamt rechnet der FDP-Politiker damit, dass die beiden Länder das Bank-Missmanagement je 15 Milliarden Euro kosten werde. „Ich verlange, dass die Wirtschaftsberatungsgesellschaften, die den Kurs der Bank damals gutgeheißen haben, in Regress genommen werden“, sagt Kubicki, der schon jetzt einen Untersuchungsausschuss nach der Landtagswahl fordert.
Vor vier Jahren, als die FDP aus dem Bundestag geflogen war, hätten die anderen Parteien „das liberale Erbe unter sich aufteilen wollen – und tschüs“. Doch die Stimmung habe sich geändert. „Jetzt wollen alle mit uns koalieren: Sigmar Gabriel zum Beispiel, und die Grünen reden plötzlich über Jamaika. Die Frage ist doch: Wollen wir das überhaupt?“, sagt Kubicki und erntete kräftigen Beifall.
Die Hamburger FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katja Suding hatte zu Beginn die Liberalen in ihrer Rede auf einen harten Bundestagswahlkampf eingeschworen. „Der Weg ist lang und steinig. Das wird kein Selbstgänger sein. Wir kommen nicht im Schlafwagen in den Bundestag“, sagte Suding. „Wir müssen unseren Weg konsequent weitergehen und noch eine Schippe drauflegen.“ Die liberale Stimme werde im Bundestag gebraucht. Die kalte Progression und der Solidaritätszuschlag müssten endlich abgeschafft werden.
FDP gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Andererseits gehe es gerade in Zeiten des Terrors um die Wahrung der Bürgerrechte. „Der reflexartige Ruf nach schärferen Gesetzen führt nur scheinbar zu mehr Sicherheit, untergräbt aber die Freiheit“, sagte Suding. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung werde es mit der FDP nicht geben. Dass sich der Berlin-Attentäter Anis Amri mit 14 Identitäten in Deutschland bewegen konnte, obwohl er den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt war, nannte die FDP-Politikerin „Staatsversagen“.
Mit Blick auf den SPD-geführten Senat sagte Suding: „Hamburg ist nicht besser geworden seit 2011.“ Der Senat verschiebe neue Schulden in Nebenhaushalte und habe beim Thema Elbvertiefung seine Hausaufgaben nicht gemacht. „Und der Hafen versinkt im Schlick“, so die Liberale.