Hamburg. Hamburgs Bürgermeister hält zudem die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Nachbarländer ihrer Heimat für vertretbar.

Wenn abgelehnte Asylbewerber nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, sollten sie nach Ansicht des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) notfalls in ein Nachbarland gebracht werden. Die Rückführung eines Abgelehnten in ein Land, aus dem er gar nicht komme, sei vertretbar, „wenn er dort sicher ist“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Scholz sprach sich dafür aus, auch häufiger Abschiebehaft zu verhängen: „Von dieser Möglichkeit muss einfacher und schneller Gebrauch gemacht werden können.“

Forderung nach mehr Personal

Die Bundesregierung müsse die Abschiebungen auf Platz 1 ihrer Prioritätenliste setzen. Die Behörde zur Beschaffung fehlender Papiere in Potsdam sollte nach Ansicht von Scholz mehrere hundert statt nur zwei Dutzend Mitarbeiter haben.

Deutschland und Europa müssten Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern schließen. Andernfalls „werden wir ein großes Problem bekommen“, warnte Scholz. „Dann entsteht ein Legitimationsproblem, das man gar nicht überschätzen kann.“