Hamburg. In den meisten Stadtteil-Zentren wird kontrolliert. Geldbußen steigen 2016 auf mehr als zehn Millionen Euro.
Falschparker sollen nicht mehr davonkommen: Hamburgs Autofahrer müssen sich von sofort an in den meisten Stadtteil-Zentren und Geschäftsstraßen auf Kontrollen einstellen. Nachdem das überwachte Gebiet in den vergangenen Monaten um Blankenese, Bergedorf, Billstedt und Harburg erweitert wurde, sind jetzt noch Hohenfelde, Eilbek, Wandsbek, Marienthal, Uhlenhorst und Barmbek dazugekommen.
Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) setzt damit die vom Senat 2013 angekündigte Großoffensive gegen Falschparker um. 80 Mitarbeiter sollen flächendeckend Knöllchen verteilen. „Es geht darum, die Parkgerechtigkeit und die Verkehrssicherheit zu verbessern“, sagt LBV-Fachgebietsleiter Thomas Adrian. Das Parken auf Rad- und Fußwegen werde ebenso wenig geduldet wie das Parken in Halteverbotszonen oder mit abgelaufenem Parkschein. So sollen Kurzzeitparkplätze geschaffen und Langzeitparker motiviert werden, auf Bus und Bahn umzusteigen.
Es geht aber auch um mehr Einnahmen. Laut Rechnungshof sind der Stadt wegen laxer Kontrollen jährlich mehr als 35 Millionen Euro Parkgebühren durch die Lappen gegangen. Dies soll jetzt durch die großflächige Verfolgung von Falschparkern und auch über eine Erhöhung der Gebühren (wir berichteten) anders werden.
Die schrittweise Aufstockung der LBV-Abteilung Parkraum-Management zahlt sich bereits aus. Wurden 2013 lediglich 153.000 Verstöße von Parksündern geahndet, waren es 2014 bereits 283.000. Im Jahr 2015 gab es schon 487.000 Fälle und allein im ersten Halbjahr 2016 schon 343.000. Da das durchschnittliche Bußgeld bei 15 Euro liegt, dürfte der daraus erzielte Ertrag in diesem Jahr bei mindestens zehn Millionen Euro liegen.
Einnahmen durch Parkgebühren mehr als verdoppelt
Auch die regulären Einnahmen durch Parkgebühren haben sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2012 betrugen sie 5,9 Millionen Euro – „für dieses Jahr erwarten wir mehr als zwölf Millionen Euro“, sagt Fachgebietsleiter Adrian.
Die neue Regelung verlangt den Menschen in Quartieren mit hohem Parkdruck besonders viel ab. „Bei uns sind die Parkmöglichkeiten durch viele Baustellen ohnehin schon extrem eingeschränkt“, sagt Hans-Werner Lembke aus der Eppendorfer Landstraße. Er empfindet es als „Straßenräuberei“, dass Polizisten oft abends um 19.40 Uhr noch die bis 20 Uhr gebührenpflichtigen Parkplätze kontrollierten. „Das heißt, dass wir Anwohner nach Feierabend noch ein Ticket ziehen müssen.“
Generell habe er nichts dagegen, dass Falschparken geahndet werde. Auch nicht, dass die Mitarbeiter des Parkraum-Managements seit einigen Monaten zwei- bis dreimal pro Woche zum Kontrollieren ins Viertel kommen, manchmal auch mehrmals pro Tag. Dass sie dabei aber schon häufig über das Ziel hinausgeschossen seien und ungerechtfertigt Knöllchen verteilt hätten, ärgere ihn sehr.
Falsches Knöllchen – Polizei gibt Anwohner recht
Hans-Werner Lembke wohnt seit 35 Jahren an der Eppendorfer Landstraße. Sein Auto stellt er meistens im Abschnitt zwischen Haynstraße und Loogestieg ab, entweder auf einem der Schrägparkplätze oder auf einer der sechs Stellflächen, die es in dem Bereich neben den Baumscheiben längs zur Fahrbahn gibt. Dort ist das Parken nicht verboten. Dennoch klemmte hinter dem Scheibenwischer von Lembkes Smart im Juli ein erstes Knöllchen – und vier Wochen später ein zweites. In der Begründung hieß es: Die Fläche sei nicht zum Parken freigegeben, zudem habe er die Sicht der Schrägparker behindert. Hans-Werner Lembke weigert sich zu zahlen. „Nirgendwo steht, dass auf diesen Plätzen nicht geparkt werden darf“, sagt er.
Die Polizei gibt ihm recht. „Das Parken an der Eppendorfer Landstraße ist auf den Flächen neben den Baumscheiben erlaubt“, sagt ein Polizeisprecher. Und auch Uwe Thillmann, Sprecher des Landesbetriebs Verkehr (LBV), gibt zu: „Hier ist nichts Illegales vorgefallen. Das Verhalten der Anwohner war rechtens.“ Er verspricht: Die Mitarbeiter des Parkraum-Managements würden diesbezüglich nachgeschult und ein weiteres Mal informiert.
