Hamburg. SPD und Grüne beschließen Antrag in der Bezirksversammlung. Bürger können ab Januar telefonisch leere Wohnungen melden.

Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD) schließt Zwangsvermietungen bei Leerständen nicht mehr aus. Nun drängt auch die rot-grüne Koalition im Bezirk auf eine Telefonhotline für Leerstandsmeldungen. Demnach wird das Bezirksamt aufgefordert, eine eigene Telefonnummer für die Meldung leerstehenden Wohnraums einzurichten. Zudem soll öffentlich dafür geworben werden.

Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen wurde in der Bezirksversammlung Altona mehrheitlich beschlossen. Das Bezirksamt will sich dem Auftrag der Politik nicht widersetzen. „Ich denke, Anfang des kommenden Jahres können wir diese Hotline einrichten“, sagt Amtssprecher Martin Roehl. Zuvor müssten aber noch technische und organisatorische Fragen geklärt werden.

Vermieter müssen Leerstände melden

Zum Zweck dieser zentralen, bezirkseigenen Leerstandshotline sagt Wolfgang Kaeser, Fachsprecher der SPD-Fraktion: „Uns ist wichtig, dass langfristiger Leerstand von Wohnraum unterbunden wird, weil es nicht akzeptabel ist, dass viele Menschen Wohnungen suchen, während andererseits Wohnungen grundlos leerstehen oder unzulässig ungenutzt werden.“ Nicht grundlos sei das Wohnraumschutzgesetz verschärft worden. Demnach seien Eigentümer und Vermieter verpflichtet, Leerstände zu melden, die ohne Sanierungstätigkeit länger als drei Monate andauern.

Die Einrichtung der Meldehotline, so die SPD weiter, soll wiederkehrend in Medien und dem Online-Leerstandsanzeiger beworben werden. Bei nachgewiesener Missachtung des Gesetzes müsse „notfalls alle rechtsstaatlichen Zwangsmaßnahmen von der Anhörung, dem persönlichen Gespräch, dem Bußgeld bis zur treuhänderischen Vermietung alle Eskalationsstufen ausgeschöpft werden“. Die Fraktion sei sich aber bewusst, dass die Beweisführung, leerstehenden Wohnraum belastbar nachzuweisen, nicht einfach ist.

Hamburgs Grüne begrüßen den Vorstoß

Christian Trede, Sprecher der Grünen-Fraktion, begrüße, dass die Bezirke Altona und Mitte ihre zögerliche Haltung gegenüber missbräuchlichem Leerstand aufgeben wollen. „Ein langjährig leerstehendes Gebäude mit vorgetäuschten Baumaßnahmen, wie am Schulterblatt, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden, der keine Wohnung hat. Wir hoffen, dass es hier zu einer deutlich härteren Gangart gegenüber Eigentümern kommt.“ Letztendlich sei ungerechtfertigter Leerstand von Wohnraum eine Verhöhnung von Menschen und Verwaltung.

Wie berichtet, will der Bezirk Altona nach dem Vorbild des Bezirks Hamburg-Mitte künftig Zwangsvermietungen nach mehrmonatigem Leerstand nicht mehr ausschließen: „Wenn das ein Weg ist, werden wir das – wenn die Voraussetzungen auch in Altona vorliegen – genauso machen“, sagte Altonas Amtsleiterin Liane Melzer. Gleichwohl soll die beschlossene Hotline zur Leerstandsmeldung nicht dem Denunziantentum Tür und Tor öffnen, hieß es aus dem Bezirksamt. „Sie ist nur sinnvoll, wenn sie auch von ernsthaften Anrufern genutzt wird“, so Bezirksamtssprecher Roehl. Die Anrufe würden geprüft, denn es handele sich zunächst immer um „vermutete Verstöße“ gegen das Wohnraumschutzgesetz.

Gesetz wurde nicht konsequent umgesetzt

Bisher ist das im Jahr 2013 verschärfte Wohnraumschutzgesetz nicht konsequent umgesetzt worden. In keinem Bezirk kam es zu einer Zwangsvermietung. Dabei ist die Zahl der leer stehenden Wohnungen in Hamburg hoch: mehr als 1000 Objekte gibt es laut dem Internetportal „Leerstandsmelder“, der Senat schätzte die Zahl der leerstehenden Wohnungen zuletzt auf etwa 5000. Im Bezirk Altona werde aktuell gesichert in 87 Fällen ermittelt, im Bezirk Hamburg-Nord in 99 Verdachtsfällen, in Wandsbek in 74 Fällen und in Altona in 87 Fällen.